Bundesparteitag
Lafontaine schwört Linke auf Geschlossenheit ein

Trotz der in den vergangenen Tagen offen zutage getreten Kritik aus der Linken: Lafontaine weiß die Partei offenbar hinter sich. Seine Rede auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde mit viel Beifall bedacht. Lafontaine beschwor seine Partei "Seite an Seite kämpfen", um das selbst gesetzte Wahlziel von über 10 Prozent bei der Bundestagswahl zu erreichen.

HB BERLIN. Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei angesichts interner Reibereien auf einen geschlossenen Bundestagswahlkampf eingeschworen. Er mahnte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin, die Linken müssten "Seite an Seite kämpfen", um ihre Ziele zu erreichen. Lafontaine strebt ein Wahlergebnis von über zehn Prozent (2005: 8,7 Prozent) an.

In seiner finanz- und wirtschaftspolitisch geprägten Rede rief er unter dem Beifall der rund 500 Delegierten: "Wir haben eine Vision. Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen. (...) Wir sind die Partei der Freiheit." Der Regierung warf er vor, das Ausmaß der Finanzkrise vor der Wahl "zu verschleiern". Nur das Erstarken der Linken könne weitere soziale Einschnitte verhindern.

Auf die Berichte über eine zunehmend kritische Stimmung gegen innerhalb der Partei, spielte er ironisch an. Lafontaine eilte noch einmal ans Mikrofon. „Ich bitte, Euch zu setzen, sonst heißt es wieder: „Aufstand der Linken gegen Lafontaine“. Der frühere SPD-Chef betonte: "Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit. Es ist die SPD, die den törichten Beschluss gefasst hat, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, und damit ihr eigenes Programm in den Mülleimer geworfen hat."

Die Linke will an diesem Sonntag auf dem Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl Ende September beschließen. Dem Entwurf des Parteivorstands liegen mehr als 1000 Änderungsanträge vor. Die Parteispitze bemühte sich bereits vor Beginn der Beratungen um Harmonie durch Berücksichtigung einzelner Forderungen. Die Linke - Führung rechnete mit einer großen Mehrheit für den Entwurf des Vorstands.

Prominente der Partei, darunter Co-Chef Lothar Bisky, wandten sich in einem Appell an die Mitglieder, die Einheit der 2007 aus ostdeutscher Linkspartei und westdeutscher Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründeten Linken nicht zu gefährden. "Wir wollen, dass die Linke tatsächlich zusammenwächst - über die Grenzen zwischen Strömungen und zwischen Ost und West hinweg."

Lafontaine sagte: "Die ungerechte Eigentumsordnung ist die Hauptursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise." Bei zu großen Ungleichgewichten - wie jetzt zwischen der Vermögens- und Einkommensverteilung - komme es zu strukturellen Zusammenbrüchen. "Die Banken haben die Welt überfallen und gerufen: Geld her oder wir vernichten Mio. Arbeitsplätze und verschlechtern die Lebensbedingungen von Mrd. Menschen." Der Finanz- und Bankensektor müsse unter staatliche Kontrolle gestellt werden. "Nicht die Bundesregierung kontrolliert die Banken, sondern die Banken kontrollieren die Bundesregierung", so der Linke-Chef.

Das Steuerkonzept der Linken bestehe aus Steuererhöhungen für Wohlhabende und gut verdienende Großunternehmen sowie Steuersenkungen für Arbeitnehmer und kleinere und mittlere Betriebe. Nach dem Entwurf des Vorstands sollen unter anderem die Schaffung von zwei Mio. Arbeitsplätzen, ein Mindestlohn von zehn Euro, die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und die 35-Stunden-Woche gefordert werden. Ferner soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen und die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden.

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