Bundespolizei im Kampf gegen den Terror
Gut genug?

Die Gewalttaten in Deutschland fordern die Polizei besonders. Union und SPD streiten sich um die mangelhafte Ausstattung. Doch wie kritisch ist die Lage der Bundespolizei wirklich? Oder geht es schon um Wahlkampf?
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Berlin/BremenMillionen Überstunden, massenhaft Krankmeldungen, mangelhafte Ausstattung, geschlossene Reviere, frustrierte Beamte: Gewerkschafter zeichnen ein düsteres Bild vom Zustand der Bundespolizei. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, klagt, es habe sich ein Berg von 2,9 Millionen Überstunden angehäuft, auf jeden Beamten kämen im Schnitt 26 Krankheitstage im Jahr, es gebe viele Burnout-Fälle.

Und bei der Ausstattung mangele es an allen Ecken und Enden: Hubschrauber, Schiffe, IT, vernünftige Schutzwesten. In der Vergangenheit habe es sogar schon mal Kilometer-Begrenzungen für Streifenfahrten gegeben, um Sprit zu sparen. „Und viele Bundespolizisten haben heute noch nicht mal ein Reservemagazin für ihre Waffe.“

Die Bundespolizei habe in den vergangenen Jahren etliche zusätzliche Aufgaben bekommen, aber kaum mehr Personal, sagt Radek. Mehr Sicherheitsaufgaben an Flughäfen und Bahnhöfen, Begleitung von Demos, Großereignisse wie der G7-Gipfel in Elmau, dazu Auslandsmissionen und vor allem die Grenzkontrollen in Bayern wegen der Flüchtlingskrise.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist höchst unzufrieden. „Es mussten schon zeitweise Reviere der Bundespolizei schließen, damit Beamte nach Bayern an die Grenze geschickt werden konnten“, sagt er. „Das geht nicht.“ Wenn die Bundespolizei immer neue Aufgaben bekomme, brauche sie auch genug Personal dafür. Die Bundespolizei selbst hält sich mit Klagen eher zurück und überlässt solche Wortmeldungen den Gewerkschaften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Polizei in Deutschland auch angesichts der gestiegenen Terrorbedrohung gut aufgestellt. Allerdings sei mehr Personal notwendig, bekräftigte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch von Polizei und Bundespolizei in Bremen. „Wir werden bei der Bundespolizei nach bisheriger Beschlusslage unsere Personalausstattung um über zehn Prozent erhöhen in drei, vier Jahren. Das hat es so noch nie gegeben.“ Er gehe davon aus, dass auch die Länder die Zahl der Polizisten erhöhen würden oder dies bereits getan hätten.

Die Ausstattung müsse verbessert werden. Auch in diesem Bereich sollten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. „Nur gemeinsam können wir solche sehr komplizierten Lagen auch beherrschen“, sagte er mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage. Die zusätzlichen Stellen der Bundespolizei sollten wesentlich dazu dienen, die Arbeit der Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen sicherzustellen, auch wenn Beamte bei Sondereinsätzen gebraucht würden.

Beschwerden über das Befinden der Bundespolizei sind nicht neu. Doch Union und SPD haben dies als neues Streitthema für sich entdeckt. In Zeiten wie diesen ist das Thema innere Sicherheit eines, mit dem man Wahlen verlieren kann. Das wissen beide und bringen sich in Stellung.

Ein bisschen was hat sich schon getan: Die Bundespolizei bekommt in den nächsten Jahren mehr Geld und 3000 zusätzliche Stellen bis 2018. Die SPD verbucht das als ihren Erfolg und wirft der Union vor, in den vergangenen elf Jahren hätten Innenminister von CDU und CSU immer nur gespart bei der Bundespolizei. Die Union weist das vehement zurück, spricht von sachlich völlig falschen Vorwürfen und hält ihrerseits der SPD vor, sie sei Schuld daran, dass der Bundespolizei in den vergangenen Jahren durch eine allgemeine Sparauflage Hunderte Planstellen durch die Lappen gegangen seien.

Kommentare zu " Bundespolizei im Kampf gegen den Terror: Gut genug?"

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  • Man sollte mal etwas tiefer bohren.

    Die Grünenfraktion angeführt von Joschka und Schilly (später SPD) und Ex- Verteidiger der RAF in den 70er -die heute noch frei rumlaufen und schwere Straftaten begehen- haben den massiven Zuzug nach Deutschland mit ihrem humanitären Getöse und dem Doppelpassabkommen erst richtig beschleunigt.

    Im Gegenzug sollte die Bundeswehr abgeschafft und die Polizei entwaffnet werden. Das war das grüne Gedankengut zur damaligen Zeit.
    Zumindest hatte man es geschafft diese Behörden soweit zurückzufahren, dass sie mit der gegenwärtigen Situation personalmäßig überfordert zu sein scheinen.

    Was die Politik bis heute versäumt hat muß nun die Polizei zukünftig aufarbeiten.

    Die Leittragenden werden zukünftig die Bürger sein deren Opferzahl bei Eigentumsdelikten, Körperverletzungsdelikten u.a. überproportional durch diese Personengruppen geschädigt wird. Den Terror dabei nicht mit eingerechnet.

    Wer das noch heut im August 2016 negiert und auf Multikulit setzt und vielleicht noch die Bundeswehr abschaffen oder die Polizei entwaffnen will -wie damals in den 70er Jahren- sollte ernsthaft einen Psychologen aufsuchen.

    Und wer es noch näher wissen möchte wer die Täter sind, braucht in den Ballungsgebieten sich das Festnahmebuch der zuständigen Polizei mit den darin sich befindlichen Namen zeigen zu lassen.

    Hier ist heute schon verewigt mit wem man es immer mehr zu tun haben wird bzw. welche namen die Täter tragen. Und garantiert nicht nur die Polizei.

    Aber damit macht man keine Politik.

  • Herr Vinci Queri10.08.2016, 12:16 Uhr
    @ Herr carlos santos

    >> Ebenso werden dort Dienstfahrzeuge der Polizei mit Regenwasser gewaschen wo es doch selten regnet >>

    Nun, das ist Sache der Portugiesen, das zu regeln.

    ERs gibt SEHR VIELE Länder, in denen die Polizei von Autos träumt......die Polizei ist dort zu Fuß oder auf Fahrrad unterwegs !

    Die Portugiesen sollten sich ernsthaft mal den Gedanken erlauben, ob ihre Polizei ÜBERHAUPT Autos braucht ?

    ---

    Eigentlich haben Sie indirekt recht.

    Ein Portugiesischer Staat dass den Drogenhandel und Konsum legalisieren will...

    zusammen mit einer EU dass die Umsätze aus dem Drogenhandel sogar zum BIP des jeweiligen landes dazu zählen will...

    braucht keine Polizei Fahrzeuge um dann etwa Drogendealer auf die Autobahnen zu verfolgen wenn diese als Eilkurier gerade dabei sind vielleicht nach deutschland Drogen zu fahren !!!

    :-)))


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