Bundespräsident
Köhler fordert Schuldenabbau

Zum Start der neuen schwarz-gelben Koalitionsregierung hat Bundespräsident Horst Köhler einen eindringlichen Appell an die Regierungspolitiker gerichtet. Köhler ermahnte Union und FDP, den riesigen Schuldenberg Deutschlands abzubauen.
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HB BERLIN. Zudem warnte Köhler bei der Ernennung des schwarz-gelben Kabinetts vor zu überzogenen Wachstumserwartungen. Köhler forderte auch weitere Schritte zur Finanzmarkt-Regulierung. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Schuldenpolitik der schwarz-gelben Regierung. Erneut stellte er aber die angestrebten Milliarden-Steuersenkungen unter Vorbehalt.

"Ich (...) wünsche mir eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen", sagte Köhler. "Das verlangen unsere Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht." Die neue Koalition war kritisiert worden, weil sie viele teure Vorhaben beschlossen hat, aber kaum Sparmaßnahmen.

Köhler betonte, die Welt werde sich nur allmählich von der aktuellen Krise erholen. Der Wandel zu einer ökologische sozialen Marktwirtschaft werde alle betreffen. "Wir werden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein."

Köhler rief die Regierung auf, sich mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das bei dem G20-Treffen der führenden Wirtschaftsnationen im September erfolglos versucht. Die FDP hatte bisher eine Finanzmarkt-Steuer als falsches Signal abgelehnt.

Nach den Worten Köhlers kommt es auf die "richtige Dosierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen" an, damit die Erholung der Wirtschaft vorankomme und an Kraft gewinne. "Ich warne aber auch vor unrealistischen Wachstumshoffnungen", sagte das Staatsoberhaupt.

Union und FDP wollen Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr auf den Weg bringen, um so das Wachstum wieder anzukurbeln. Zugleich sollen die Sozialkassen gestützt und mit neuen Schulden finanziert werden. Es wird erwartet, dass der Bund 2010 auf Rekordschulden von bis zu 90 oder 100 Milliarden Euro zusteuert. In den Bundesländern wächst der Unmut über die Steuerpläne aufgrund neuer Milliarden-Löcher in den Staatskassen. Auch in der Europäischen Union gibt es Bedenken über den Kurs in Berlin.

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