Bundespräsident
Köhler plant Attacke auf höhere Mehrwertsteuer

Bundespräsident Horst Köhler wagt offenbar einen heiklen Vorstoß: Auf dem DGB-Kongress in Berlin will er sagen, dass höhere Steuern nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler will offenbar seinen Auftritt am kommenden Montag auf dem DGB-Kongress in Berlin nutzen, um sich in die Debatte über die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer einzuschalten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant das Staatsoberhaupt in seiner Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen heiklen Vorstoß: Köhler werde sagen, dass höhere Steuern nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.

Die schwarz-rote Bundesregierung will die Mehrwertsteuererhöhung, die am heutigen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, aber überwiegend zur Sanierung der Haushalte einsetzen. Nur einer der drei geplanten Prozentpunkte, um die die Steuer steigen soll, ist für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geplant.

Köhler erwarte von Bundesregierung und Parlament eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, schreibt das Blatt. Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert werden und neue Jobs entstehen. Köhler ist dem Vernehmen nach bei der Vorbereitung seiner Rede auch von Gewerkschaftsseite beraten worden.

Schon im März vergangenen Jahres hatte Köhler mit einer Grundsatzrede die damalige rot-grüne Bundesregierung in eine schwierige Lage gebracht – freilich vor ganz anderem Publikum. Bei einem Wirtschaftskongress der Arbeitgeberverbände hatte Köhler eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit gefordert: „Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden.“ Köhler hatte auch auf niedrigere Lohnzusatzkosten gepocht und dabei auch die Arbeitgeber als mitschuldige Tarifpartei mit Kritik nicht verschont. In der Bundesregierung hatte der Präsident damit für einigen Unmut gesorgt – zwei Tage später setzten sich Regierung und Unionsspitze zum so genannten „Job-Gipfel“ zusammen.

Jetzt scheint Köhler auch der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel Feuer machen zu wollen – Merkel hatte ihn einst als Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durchgesetzt. Seit der Regierungsbildung war es still um das Bundespräsidialamt geworden. Köhler hatte zuletzt vor einem Jahr bei seiner Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, mit einem dramatischen Reformappell auf sich aufmerksam gemacht.

Am Montag will Köhler angeblich auch über die Beteiligungen der Arbeitnehmer am Vermögen der Unternehmen sowie über das Thema überhöhte Managergehälter sprechen. ms/HB

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