Bundespräsident Rau lobt Union-Beschluss
Widerstand gegen Hohmann-Ausschluss

Unerwartet viele Gegenstimmen hat die Führung der Unions-Fraktion bei der Abstimmung über den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen hinnehmen müssen. Zwar kam am Freitag in Berlin mit 195 Ja-Stimmen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verweis Hohmanns aus der Fraktion zu Stande. 28 Abgeordnete stimmten aber gegen den Ausschluss, 16 enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig.

HB BERLIN. Die Zustimmung für den Antrag von CDU- und Fraktionschefin Angela Merkel zum Ausschluss Hohmanns betrug damit nur rund 80 Prozent. Vor der Abstimmung hatten führende Unionspolitiker davor gewarnt, dass zu viele Nein-Stimmen einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen würden. Merkel kündigte an, als Konsequenz aus der Debatte um Hohmann verstärkt eine Debatte über Nationalstolz und Patriotismus zu führen.

In der Fraktionsführung gab es enttäuschte Stimmen über das Votum.“Ich hätte mir selber ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Merkel führte die hohe Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen auf die Verbundenheit mit Hohmann zurück und nicht auf eine Zustimmung zu seiner als antisemitisch kritisierten Rede. Die CDU Hessen erklärte, noch in diesem Monat ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Hohmann einzuleiten. Hohmann selbst sagte, er wolle weiter engagiert als Abgeordneter des Wahlkreises Fulda arbeiten.

Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als „Tätervolk“ bezeichnet werden könnten. Merkel hatte Hohmann zunächst lediglich scharf gerügt, dann aber doch einen Antrag auf Fraktionsausschluss gestellt.

Bundespräsident Johannes Rau lobte die Entscheidung der Fraktion. Rau sagte in einem gemeinsamen Interview von „Süddeutscher Zeitung“ und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Union „hat jetzt reagiert und klare Grenzen aufgezeigt“. Er sei über Hohmanns Vortrag am 3. Oktober erschrocken. Antisemitismus gebe es zwar überall, aber „die Hemmschwelle muss bei uns eine andere sein als in anderen Ländern“. Der Schlussstrich-Mentalität müsse widerstanden werden.

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