Bundespräsident
Wulff kritisiert Zustand der Demokratie

Seit einem Jahr ist Christian Wulff neuer Bundespräsident. Im Volks ist er beliebt, viele finden in jedoch zu leise. Zum Jahrestag seines Amtsantritts meldet er sich gleich mehrfach zu Wort - und lobt unter anderem die Grünen.
  • 6

BerlinBundespräsident Christian Wulff hat zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts in mehreren Interviews den Zustand der Demokratie in Deutschland kritisiert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ konstatierte er eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Nach Wulffs Überzeugung hat sich die Politikverdrossenheit ausgeweitet, und zwar nicht nur von Bürgern gegenüber Politikern. „Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.“

In der ARD sagte Wulff: „Demokratie braucht Zeit“. Das Parlament sei das Herzstück der Demokratie. Es dürfe nicht ausgehebelt werden. „Das Parlament ist vielfältig gefährdet.“ Dieses Thema solle Schwerpunkt seines zweiten Jahres im Amt werden.

Zur Energiewende meinte er im ARD-Interview: „Diese Eile wäre vermutlich vermeidbar gewesen.“ Union und FDP hätten den Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima auf Parteitagen diskutieren sollen. „Sie müssen ihre eigenen Anhänger auch mitnehmen.“ Jetzt gehe es darum, Akzeptanz zu finden für erneuerbare Energien. Ausdrücklich zollte er den Grünen Anerkennung. Sie hätten die Diskussion mit ihrer Basis geführt, „obwohl sie den geringsten Korrekturbedarf hatten.“ Das erkläre auch, warum es die Grünen leichter hätten, neue Mitglieder zu werben.

Zu seinem berühmten Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ sagte Wulff in der ARD: Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Satz, diese Rede zum 3. Oktober, eine wirkliche Versachlichung zu diesem Thema gebracht hat.“ Es gebe vier Millionen Muslime in Deutschland. Diese hätten die gleichen Rechte wie alle anderen. „Für alle gilt das Grundgesetz. Das ist unsere Leitkultur.“

Seite 1:

Wulff kritisiert Zustand der Demokratie

Seite 2:

Wulff fordert Verantwortung von den Banken

Kommentare zu " Bundespräsident: Wulff kritisiert Zustand der Demokratie"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Welche Demokratie bitte? Energiewirtschaft, Pharmaindustrie, Banken, Hoteliers, u.s.w.!

  • Zitate: " Für alle gilt das Grundgesetz."- "Manchmal müsse er sich zurückhalten, weil er noch die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen habe."
    Wo bitte hat er die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 der "Hartz 4- Reform geprüft? Diese "beschert" erwerbsunfähigen über 25jährigen Behinderten, von den Eltern betreut, eine Kürzung ihrer Grundsicherung von 20%! Den über 25jährigen im SGB ll nicht! Und wie , bitte schön, ist das mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes vereinbar, wo das Grundgesetz doch für alle gilt? Sorry, Herr Wulff, da haben Sie wohl geschlafen! Und das, obwohl einige Betroffenen Sie persönlich angeschrieben haben( ohne Antwort zu erhalten)! Obwohl die Sozial- und Behindertenverbände seit Monaten Sturm gegen diese Diskriminierung laufen haben auch Sie den Weckruf nicht vernommen!

  • Wetten, dass der jeden Sch.... unterschreibt, der ihm als Gesetz vorgelegt wird ! Je oller die dummen Deutschen ausgepresst werden, desto besser !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%