Bundespräsidenten-Wahl
„Als Bundespräsidentin ist Schwan ungeeignet“

Die Äußerungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zur DDR sorgen weiter für heftigen Wirbel. Hessens Ministerpräsident Koch äußerte scharfe Kritik. Auch in der SPD und bei den Grünen meldeten sich kritische Stimmen zu Wort. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach ihr die Qualifikation für das höchste Staatsamt ab.

DÜSSELDORF/BERLIN. Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Schwan massiv kritisiert. Ihre Aussage zur DDR erschrecke ihn, zumal bereits im Einigungsvertrag vom Unrechtsregime der SED die Rede sei, sagte Knabe am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Ich bin der Meinung: Wer den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat nicht verinnerlicht hat, ist für politische Führungspositionen nicht geeignet. Das gilt erst recht für das erste Amt im Staat.“

Schwan hatte vor kurzem in einem Interview gesagt, sie lehne den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab, weil er diffus sei: „Er impliziert, dass alles Unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.“

Historiker Knabe sagte dazu: „Ich bin sehr irritiert darüber, dass Frau Schwan und Teile der SPD sich die Argumentation der Linkspartei zu Eigen macht.“ Dabei seien die historischen Fakten eindeutig. „Ein Staat, der seine Bürger einmauert, Hunderttausende ins Gefängnis steckt und diejenigen erschießen lässt, die fliehen wollen, ist ein Unrechtsstaat“, betonte er.

Knabe erklärt sich die umstrittene Bemerkung Schwans damit, dass sie damit möglicherweise auf Stimmenfang bei den Linken gehen wolle. „Ich kann nur vermuten, dass sich Frau Schwan aus Machtkalkül in dieser grundlegenden Frage der Linkspartei anbiedern will“, sagte der Historiker. Ihre Pflicht als demokratische Politikerin sei es aber, den Unterschied zwischen einem Rechts- und einem Unrechtsstatt „deutlich“ zu benennen. „Genauso, wie man sich davor hüten sollte, die Nazi-Diktatur zu relativieren, sollte man dies auch bei SED-Diktatur tunlichst unterlassen“, sagte Knabe.

Schwan habe sich in den vergangenen Wochen selbst disqualifiziert, sagte auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch dem „Wiesbadener Kurier“. „Wer von sozialen Unruhen schwadroniert und nicht den Mut hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, ist für das höchste Amt im Staate nicht geeignet.“ Er rechne angesichts der Äußerungen Schwans mit SPD-Abweichlern, die am Samstag in der Bundesversammlung nicht für sie stimmen würden.

Der SPD-Abgeordnete Ernst Bahr sagte der „Bild„-Zeitung: „Es gibt keinen Zweifel: Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Ich werde Frau Schwan meine Sicht sehr deutlich machen.“ Er ließ jedoch offen, ob er für Schwan stimmen werde oder nicht.

Auch bei den Grünen gibt es laut „Bild“ Empörung über die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, distanzierte sich von Schwan. „Die DDR-Äußerungen disqualifizieren Frau Schwan für das Amt. Die Position unserer zehn Wahlmänner für Köhler ist damit klar.“

Auch der Historiker Heinrich August Winkler hält die Position von Schwan in der aktuellen DDR-Debatte für falsch. „Ich glaube, der Begriff Unrechtsstaat lässt sich klar definieren“, sagte er „Spiegel Online“. „Ich widerspreche ihrer Auffassung.“ Ein Unrechtsstaat sei gegeben, „wenn in einem Land die Menschen- und Bürgerrechte nicht gewährleistet sind, wenn keine Gewaltenteilung, also auch keine unabhängige Justiz existiert - wenn man also sein Recht nicht einklagen kann und auch keine Möglichkeit hat, in freien Wahlen gegen die Regierung zu stimmen“, erläuterte Winkler. Da dies in der DDR so gewesen sei, „würde ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen“.

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