Bundespräsidentenamt
Schwan umwirbt die Linke

Gesine Schwan fordert Horst Köhler heraus. Und nicht nur das: Die Politologin sieht eine realistische Chance, bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Nur eine Partei muss mitspielen.

HB BERLIN. Gesine Schwan will bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt ausdrücklich auch um die Stimmen der Linken werben. Es werde aber keine Absprachen geben, und sie werde die Linke auch weiterhin öffentlich kritisieren, sagte sie am Montag nach ihrer Nominierung durch die SPD-Spitze in Berlin. „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“ Sie räumte ein, ohne die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung sei ihre Wahl zur Präsidentin nicht möglich.

Schwan sagte weiter, sie habe sich gefreut, dass die Entscheidung für sie in der SPD einstimmig gefallen sei. „Dies gibt mir eine klare Unterstützung für die kommende Zeit.“ Sie habe sich zur Kandidatur entschlossen, „weil mein lebenslanges Engagement der Demokratie gilt“. Sie glaube, dass das Amt des Präsidenten eine sehr gute Chance biete, die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise sei, wieder zu stärken. „Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sähe“, sagte Schwan zu ihren Aussichten in der Bundesversammlung in einem Jahr.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht in der Nominierung der Hochschulprofessorin für die Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr einen Beitrag zur Belebung der politischen Diskussion in Deutschland. Die SPD werde selbstverständlich keinen Wahlkampf führen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler. Seine erneute Kandidatur habe die SPD mit Respekt zur Kenntnis genommen. Das werde sich im Verhalten der Sozialdemokraten bis zum Wahltag in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 und darüber hinaus zeigen.

Der SPD-Vorstand nominierte die Präsidentin der Universität Frankfurt an der Oder am Montag einstimmig. Damit kommt es zum selben Duell wie 2004, als Schwan Köhler knapp unterlag. Damals war sie von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt worden.

Köhler hatte bereits in der vergangenen Woche seine Kandidatur erklärt. Er ist der erste Bundespräsident, der sich bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit einer Gegenkandidatin stellen muss. Union und FDP haben sich bereits für Köhler ausgesprochen. Grüne und Linke wollen sich erst nach der Bayern-Wahl im Herbst entscheiden und möglicherweise eigene Kandidaten ins Rennen schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, deren Mitglieder den Bundespräsidenten wählen, sind äußerst knapp. Union und FDP haben einen hauchdünnen Vorsprung, den sie aber bei der Bayern-Wahl noch verlieren können.

„Marionette von Oskar Lafontaine“

Die Union reagierte prompt auf die Nominierung Schwans. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD Abhängigkeit von der Linkspartei vor. Die SPD habe „ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei gegeben“, sagte Pofalla. Die SPD wolle mit der Linkspartei zusammen einen beliebten und hoch angesehenen Präsidenten aus dem Amt abwählen, kritisierte der Generalsekretär.

„Warum macht sich die SPD von der Linkspartei abhängig? Warum lassen sie es zu, endgültig zur Marionette von Oskar Lafontaine zu werden?“, fragte er. SPD-Chef Kurt Beck sei „nicht mehr Herr des Verfahrens in seiner eigenen Partei“. Er habe zugelassen, den Bundespräsidenten aus parteipolitischem Kalkül infrage zu stellen. Für die gemeinsame Arbeit in der Koalition sei das „alles andere als hilfreich“.

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