Bundesrat billigt
Mehr Rechte für homosexuelle Partner

Trotz des heftigen Widerstands mehrerer Unionsländer hat der Bundesrat am Freitag in Berlin die vom Bundestag bereits verabschiedete Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts gebilligt. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

HB BERLIN. Die von der Union angestrebte Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte, weil die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung nicht mitzogen. Auch im Bundestag hatten die Freidemokraten für das Gesetz gestimmt. Das Gesetz gleicht das Lebenspartnerschaftsrecht weiter an das Recht der Ehe an. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sagte: „Der Staat hat die Menschen gleich zu behandeln und hat sich gefälligst aus deren Schlafzimmern herauszuhalten.“

Einer der strittigsten Punkte ist die Adoption von Stiefkindern. Künftig ist die Adoption möglich, wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind in die Lebensgemeinschaft bringt oder es dort etwa mit künstlicher Befruchtung geboren wird. Wie in der Ehe können homosexuelle Paare eine Zugewinngemeinschaft bilden. Dies schließt einen Versorgungsausgleich bei Trennung ein.

Nach dem jetzt in Kraft tretenden Recht können sich schwule und lesbische Lebenspartnern auch vor der Ehe verloben. Rechtlich ist das von Bedeutung, weil in Strafverfahren der Partner oder die Partnerin ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Gegen diesen Passus hatte das CDU- geführte Hamburg aus Sicherheitsgründen Bedenken vorgebracht. Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) schloss sich dennoch nicht dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses an.

Huber warf Rot-Grün vor, mit diesem Gesetz die Werteordnung des Grundgesetzes, die Ehe und Familie besonders schütze, zu verwischen. Die Regelungen seien gesellschaftspolitisch verfehlt, gesetzestechnischer Pfusch und schlicht überflüssig. Das Gesetz übernehme außerdem pauschal Regelungen, die selbst im Eherecht als reformbedürftig gälten.

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