Bundesrat lässt Gesetz passieren
Die Maut kommt

Von wegen Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat lässt das Maut-Gesetz passieren, der Weg für das umstrittene CSU-Projekt ist frei. Parteichef Seehofer drohte widerspenstigen Ländern zuletzt mit finanziellen Einbußen.
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BerlinNach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag trotz erheblicher Kritik ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Dobrindt verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Die Maut habe „das klare Prädikat der EU-Kommission“ zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden „substanzielle Einnahmen“, die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. „Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung“, sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.

Bis zuletzt ging auch CSU-Chef Horst Seehofer gegen den Widerstand einiger Länder vor. So verzichtete Thüringen im Bundesrat auf eine Überweidung der Maut in den Vermittlungsausschuss, um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden. Seehofer hatte damit gedroht, der angestrebten Finanzreform seine Zustimmung zu verweigern. „Eine Verzögerung der Maut hätte im Ergebnis wahrscheinlich nicht viel gebracht und möglicherweise eher neue Probleme aufgeworfen. Denn es bestand das Risiko, dass das gesamte Paket der Bund-Länder-Finanzen noch einmal aufgeschnürt wird“, sagte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), dem Handelsblatt. „Das wollten wir auf keinen Fall.“

Der Preis wäre aus Sicht Hoffs auch deshalb zu hoch gewesen, weil eine Verzögerung der Maut nicht unbedingt ihre Einführung verhindert hätte. „Das Thema wäre sicherlich nach der Bundestagswahl wieder in Angriff genommen worden“, sagte er. Thüringen vertraue daher in dieser Frage auf das Vorgehen Österreichs, das eine europarechtliche Klage gegen die Maut angekündigt hat. „Dann hat es der EuGH am Ende in der Hand, ob die Infrastrukturabgabe kommt oder nicht“, so Hoff.

Die Bundesländer hatten im Bundesrat noch einmal mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Resortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte „eine verheerende Signalwirkung“ für Europa.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, lehnt das Mautgesetz ab. Er sagte dem Handelsblatt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass CDU und SPD weder in Bundestag noch in Bundesrat in der Lage sind, den in ein Gesetz gegossenen antieuropäischen Populismus einer südostdeutschen Regionalpartei zu verhindern. Die Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch." Da CDU und SPD nicht in der Lage seien, „diesen Irrsinn“ zu stoppen, müssten nun Österreich, die Niederlande und andere beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen.

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Darüber wurde aber nicht mehr im einzelnen abgestimmt, nachdem ganz allgemein für ein Vermittlungsverfahren keine Mehrheit zustande kam. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • An Alle,

    nachdem mich das HB aus unbekanntem Grund für rd. 1,5 Tage gesperrt hatte, nutze ich das inzwischen gnädig wieder gewährte Login, um mich hier so langsam bei Ihnen als Kommentator zu verabschieden.

    Zugegebenermaßen fällt das nicht wirklich leicht, denn das HB bietet ein im Vergleich zu anderen Medien-Plattformen ein wirklich sehr gutes Podium, dass im Wesentlichen frei von wenig denkfähigen Kommentatoren und deshalb sehr angenehm und überschaubar ist – sieht man von den nachdenkunfähigen rechten Ausnahmen einmal ab.

    Die Aufgabe der Kommentarmöglichkeit beruht darauf, dass ich als sehr konsequenter Zeitgenosse aus meiner Sicht einen unabdingbaren Schlussstrich unter das Kapitel HB ziehe. Einfacher gesagt lässt sich das auch mit „Rückgrat zeigen“ beschreiben.

    Der eine oder andere Kommentator wird vielleicht darüber erfreut sein. Anderen hat vielleicht der „Stil“ mancher Kommentare nicht gefallen. Denen sei gesagt, dass dieser Stil der Frustvermeidung diente, denn der realen Bedeutungslosigkeit meiner Kommentare, gleich wie ich die verfasste, war mir immer gegenwärtig.

    Besonders will ich mich von Herrn Keizer verabschieden, den ich bereits als Kommentator in der Wirtschaftswoche kennengelernt und zu schätzen gelernt habe. Dort wären wir Beide noch immer, hätte man dort nicht die Kommentarfunktion eliminiert und damit definitiv gründlich ruiniert, wie sich bei einer späteren – jedoch erfolglosen - Wiedereinführung zeigte.

    Auch da zeigte Herr Keizer dann Rückgrat und nutzte die wieder zugelassene Kommentarmöglichkeit ebenso konsequent wie ich nicht – und alle ursprünglichen Kommentatoren in der WiWo ebenfalls nicht. Auch dafür meinen Dank, Herr Keizer.

    Selbstverständlich werde ich die Kommentare hier weiter lesen.

    Ihre im Besonderen, Herr Keizer - versprochen.

    Und jetzt vorsorglich Tschüss – denn bald bin ich als Kommentator gelöscht.

  • @Herr Joachim Löwensteiner, 31.03.2017, 13:42 Uhr

    Bloß nicht.

    Die Vielfalt der freien Medien bzw. die Meinungs- und Pressefreiheit werden immer mehr zur letzten Bastion der Demokratie.

    Und im übrigen kann wenigstens hier jeder frei entscheiden, was er lesen, hören, sehen (und glauben) will. Jedenfalls in freien Ländern.

  • @Joachim Löwensteiner 31.03.2017, 13:40 Uhr


    "Ich klinke mich ab heute endgültig aus den Kommentierungen zu den jeweiligen Artikeln aus. Weil es eh keinen Sinn macht,..."


    Damit machen Sie genau das, was die HBO-Redaktion und unsere Obrigkeit will:

    Resignieren und denen das Feld überlassen, damit sie weiterhin ihre Gehirnwäsche betreiben können.

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