Bundesrat
Mindestlöhne auf der Kippe

Die Große Koalition hat etlichen Branchen neue Lohnuntergrenzen zugesagt. Doch womöglich scheitert sie damit noch im Bundesrat. Denn innerhalb der Riege der schwarz-gelb geführten Länder regt sich massiver Widerstand.

BERLIN. Im Ringen um die Einführung neuer Mindestlöhne muss die Bundesregierung bis zuletzt um die Zustimmung der Länderkammer bangen. Nach aktuellem Stand würden die geplanten Mindestlohngesetze im Bundesrat mindestens bei den fünf großen Flächenländern mit schwarz-gelber Regierung keine Unterstützung erhalten, sagte Baden-Württembergs Bundes- und Europaminister Wolfgang Reinhart dem Handelsblatt. Reinhart ist Koordinator der unionsgeführten Länder in Bundesratsfragen. Sollten zwei weitere der 16 Bundesländer dieser Linie folgen, bekämen die Mindestlohngesetze keine ausreichende Mehrheit.

Konkret geht es dabei um die Neufassung des Entsende- und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes, auf deren Basis die Große Koalition bis zur Sommerpause in zunächst sechs weiteren Branchen zwingende Lohnuntergrenzen einführen will – etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Müllwerker. Nachdem der Bundestag das Paket Ende Januar nach heftigem Koalitionsgezerre verabschiedet hatte, läuft die entscheidende Runde im Bundesrat an diesem Freitag – eine Woche vor der geplanten Sondersitzung zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung.

Für eine Verabschiedung der Mindestlohngesetze sind in der Länderkammer mindestens 35 der 69 Stimmen erforderlich. Die seit der jüngsten Hessen-Wahl nunmehr fünf Länder mit schwarz-gelber Regierung, die wohl ablehnen werden, bringen es zusammen zwar nur auf 29 Stimmen. Doch wäre das Ergebnis selbst dann markant, falls alle übrigen Länder den Gesetzen zustimmen und somit doch zu einer Mehrheit verhelfen: Die schwarz-gelben Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und NRW repräsentieren mit zusammen 55 Millionen Einwohnern gut zwei Drittel der Gesamtbevölkerung. Damit käme das Projekt der Großen Koalition auf denkbar dünnem Fundament zustande.

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