Bundesrat
Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter gewählt. Bis zuletzt war die Zustimmung der SPD-Länder für die Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands unklar.
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BerlinDer frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 49 Stimmen in der Länderkammer.

Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung. In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es.

Müller gilt zwar als „Einser-Jurist“. Er hat jedoch nicht promoviert. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 lediglich vier Jahre als Richter tätig, und zwar am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 begann er als Politiker seine Laufbahn in der CDU-Landtagsfraktion.

Gewählt wurde außerdem Sibylle Kessal-Wulf, die Rudolf Mellinghoff nachfolgt, der jüngst zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt wurde. Kessal-Wulf ist bislang Richterin am Bundesgerichtshof.

Die SPD-geführten Länder hatten sich erst kurz vor der Sitzung des Bundesrats auf die Unterstützung der Personalie verständigt. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Bundesrat: Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt"

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  • Die Politik wählt Politiker, um überwacht zu werden. Tolles System... Aber man sieht ja was rauskommt.

  • Dieser Cup des Bundesrates, ist für mich ein Zeichen, wie die Regierenden sich das Verfassungsgericht aufteilen, oder andersgesagt, wie die Regierenden das Recht nach ihrem Gutdünken interpretieren werden.
    All die, die an dieser Ungeheuerlichkeit beteiligt waren, sofort vor ein deutsches unabhängiges Gericht stellen.
    Ich bin zu tiefst entsetzt über diesen Vertrauensbruch, es ist ein immenser Schaden dadurch entstanden.
    Ist dies auch unter dem Druck der Besatzungsmächte erfolgt???
    Danke

  • Wir sind zu einer Bananenrepublik verkommen !

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