Bundesrat
SPD will Rentenpläne mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen

Die SPD peilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rentenpläne im Bundesrat an. Derzeit stünden die Chancen dafür gut, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Den schwarz-gelben Plänen zufolge soll der Beitragssatz sinken.
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BerlinDie SPD will die geplante Senkung der Rentenbeiträge mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat stoppen. „Es sieht zur Zeit sehr gut aus“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Derzeit deute sich auch in einigen unionsgeführten Bundesländern Unterstützung für eine solche Sperr-Mehrheit an.

Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat würde der Bundestag ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, um den Einspruch der Länderkammer zurückzuweisen. Nach den Worten von Nahles droht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit eine fast sichere Niederlage.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll zum Jahreswechsel eigentlich von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Nahles warnte jedoch, dies sei fahrlässig, weil die derzeitigen Rücklagen in wenigen Jahren aufgebraucht wären. „Deswegen ist jeder Euro, den wir jetzt als Rücklage bilden können, einer, den wir in wenigen Jahren brauchen werden.“

In der SPD-internen Debatte über die künftige Rentenhöhe sprach sich Nahles gegen eine Urabstimmung aus. Das Vorhaben des linken Parteiflügels, die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus mit einer Mitgliederbefragung zu stoppen, sehe sie skeptisch. „Natürlich ist die Forderung legitim, ich selber würde das zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht unterstützen wollen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesrat: SPD will Rentenpläne mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen"

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  • Zumindest bei diesem Thema kann ich der Nahles mal zustimmen, denn Uschi macht da nur Mist.

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