Bundesrat stimmt Novelle zu
Kündigungsfrist für Wohnungen auf drei Monate begrenzt

Wer von der auf drei Monate verkürzten Kündigungsfrist für Wohnungen profitieren will, sollte bis Anfang Juni warten, raten Mieterschützer. Bei zu früh ausgesprochene Kündigungen verkürzt sich nicht automatisch die Frist.

HB BERLIN. Mieter sollten wegen der Änderung der Kündigungsfristen bei älteren Mietverträgen nichts überstürzen, rät der Mieterverein Hamburg. Wer einen alten Mietvertrag möglichst schnell auflösen will, sollte im Mai noch nichts unternehmen. Noch gelten die bisherigen Regeln. Auch nach dem 1. Juni verkürzt sich nicht die Frist für früher ausgesprochene Kündigungen.

Wird allerdings Anfang Juni gekündigt, gelte die neue Drei-Monats-Frist, und der Juni zähle dabei bereits mit, erklärt der Mieterverein. Die Kündigung muss zwischen dem 1. und 3. Juni beim Vermieter eingehen, damit sie zum 31. August wirksam wird.

Grundsätzlich gilt ab dem 1. Juni eine dreimonatige Kündigungsfrist für alle Verträge. Der Bundesrat hatte einem entsprechenden Beschluss des Bundestags am Freitag zugestimmt. Demnach gilt ab 1. Juni dieses Jahres für Mieter grundsätzlich die dreimonatige Kündigungsfrist – unabhängig davon, wie lange sie in der Wohnung lebten. Bisher betraf dies nur solche Verträge, die seit September 2001 geschlossen wurden.

Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt selbst dann, wenn Mieter in ihrem vor September 2001 abgeschlossenen Vertrag längere, gestaffelte Zeiträume formularvertraglich vereinbart haben, erklärte der Deutsche Mieterbund. Sind die Fristen in einem Vertrag hingegen individuell vereinbart worden, gelten diese auch weiterhin und bleiben von der gesetzlichen Regel ausgenommen.

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