Bundesrat stimmt zu
Unternehmensteuerreform ist durch

Die Unternehmensteuerreform tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Mit der Zustimmung im Bundesrat hat sie jetzt die letzte Hürde genommen. Das Gesetz soll den Unternehmen eine Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich bringen.

HB BERLIN. Die Reform senkt die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von derzeit rund 39 auf knapp unter 30 Prozent. Ab 2009 wird eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne von 25 Prozent eingeführt. Diese wird anonym erhoben und direkt von den Banken an den Fiskus abgeführt.

Der Bundesrat hat am Freitag die Unternehmensteuerreform beschlossen und damit die letzte Hürde genommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte ein „gutes Werkstück“, das Deutschland attraktiver für Investoren mache.

Die Länderkammer forderte allerdings „Nacharbeiten“. Kritisiert werden einige Punkte bei der Finanzierung der Steuerentlastung. Die Forderung nach Korrekturen kommt vor allem aus Ländern, in denen die FDP mitregiert.

Die Bundesregierung sagte zu, diese Bedenken bei der ebenfalls 2008 geplanten Wagniskapitalförderung zu berücksichtigen. Probleme sieht der Bundesrat bei der Regelung, mit der missbräuchliche „Mantelkäufe“ eingedämmt werden sollen. Bei solchen Käufen übernimmt eine Firma eine mit hohen Verlusten belastete Firma mit dem einzigen Ziel, diese Verluste steuerlich geltend zu machen. Der Bundesrat sieht aber die Gefahr, dass durch eine Beschränkung dieser Verlustverrechnung jungen innovativen Unternehmen Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach Investoren verschlossen bleiben.

Weitere Kritiker warnen vor den hohen Ausfällen. Die Regierung erwartet in den ersten vier Kassenjahren Steuerausfälle von rund 25 Milliarden Euro.

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