Bundesrats-Umweltausschuss billigt Bayern-Vorschlag
Dosenpfand-Kompromiss in Sicht

Im langen Tauziehen um eine Vereinfachung des Dosenpfands ist ein Kompromiss zwischen Bundesregierung und Bundesrat in Sicht. Der Umweltausschuss des Bundesrates billigte eine Initiative Bayerns zur Bepfandung von Verpackungen, wie in Berlin zu erfahren war.

HB BERLIN. Das Bundesumweltministerium, dessen eigener Entwurf seit gut einem Jahr auf Eis liegt, hält den bayerischen Vorschlag für „vernünftig und tragfähig“. Ein Vorschlag Hessens zum Dosenpfand wurde dem Vernehmen nach abgelehnt.

Nach dem Bayernvorschlag sollen künftig im Kern ökologisch vorteilhafte Verpackungen generell pfandfrei bleiben. Marktrelevant sind hier Mehrweg- und Kartonverpackungen. Behälter ab drei Liter wären pfandfrei. Zudem soll generell auf Milch, Wein und Saft kein Pfand erhoben werden. Sonderfälle mit Mischgetränken wurden abgeschafft. Auf Bier, Mineralwasser und Limonade in Einwegbehältern soll ein einheitliches Pfand von 25 Cent erhoben werden.

Der mitberatende Agrarausschuss vertagte das Thema dem Vernehmen nach am Donnerstag. Darüber hinaus sind Wirtschafts- und Innenausschuss des Bundesrates mit dem Thema befasst. Der Umweltausschuss ist zwar federführend, kann sich aber - anders als dies bei Bundestagsausschüssen der Fall ist - nicht ohne weiteres über die Voten der mitberatenden Ausschüsse hinwegsetzen.

Damit bleibt offen, ob sich der Bundesrat bereits am 24. September mit dem Thema befassen kann. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, geht von einem absehbaren „wirklichen Ende“ des jahrelangen Gezerres um das Dosenpfand aus. Nach seinen Worten verspricht die Bayern-Initiative eine „verbraucherfreundliche Regelung“ des Pfandes.

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