Bundesrechnungshof: „Der Bund hat immer wieder Verzicht geübt“

Bundesrechnungshof
„Der Bund hat immer wieder Verzicht geübt“

PremiumOb Soli oder Hartz IV: Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, ist strikt dagegen, dass der Bund bei der Reform des Finanzausgleichs den Ländern mit Milliarden entgegenkommt. Warum, erklärt er im Interview.

BerlinDer Bundesrechnungshof ist strikt dagegen, dass der Bund bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs den Ländern mit Milliarden entgegenkommt. Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs, spricht im Interview über Solidaritätszuschlag, Sozialleistungen und die Einbindung privater Investoren in Infrastrukturprojekte.

Herr Scheller, als Präsident des Bundesrechnungshofs ist es Ihre Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen. Warum interessieren Sie sich jetzt auch für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern?
Es ist immer ein Risiko für den Bundeshaushalt, wenn der Bund den Ländern Geld zur Verfügung stellt, dessen effiziente Verwendung er nicht gewährleisten kann. Daher plädiere ich dafür, dass...

 
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