Bundesrechnungshof rät zum Verschrotten
Bei Waffenverkäufen droht Verlustgeschäft

Die Bundeswehr gerät beim Verkauf ausgemusterter Waffen immer mehr in ein Dilemma: Weltweites Umdenken bei der Militärplanung, bürokratische Hürden und politischer Widerstand lassen die Hoffnung schrumpfen, etwa für gebrauchte Leopard-Kampfpanzer oder Schnellboote noch größere Einnahmen zu erzielen.

ink BERLIN.Schlimmer noch: Der Bundesrechnungshof warnt in einem dieser Zeitung vorliegenden vertraulichen Bericht jetzt davor, dass die Bundeswehr bei den Verkaufsversuchen sogar mehr Geld ausgibt als sie einnehmen kann. Zumindest für ältere Typen, die einst der ganze Stolz der deutscher Rüstungsindustrie und des Heeres waren, lautet der radikale Vorschlag deshalb: verschrotten.

In dem vertraulichen Bericht von Ende Juli heißt es, dass der Verkaufswert des Kampfpanzers Leopard 1 in den vergangenen Jahren auf ein Zehntel früherer Werte abgesackt ist. Denn weltweit wendet man sich von großen Panzerarmeen ab. „Der Zeitpunkt, zu dem die Verwahrungs- und Verwertungskosten nicht mehr durch Erlöse abgedeckt werden, kann schnell erreicht werden.“ So seien bei den letzten Geschäften nur noch Preise von 7000 Euro für den älteren Leo 1 und zwischen 100 000 und 500 000 Euro für die modernere Version des Leopard 2 erzielt worden. In dem zuständigen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) gebe es zudem keinerlei Überlick, was die Lagerung, Entsorgung bzw. Verwertung der Panzer eigentlich koste. Zumindest 60 Kampfpanzer ohne die für Nachteinsätze nötigen Wärmebildgeräte sollten deshalb verschrottet werden, empfehlen die Prüfer.

Der Rechnungshof kritisierte zugleich, dass das Bundesverteidigungsministerium Polen 128 Leopard-2-Panzer zu billig verkauft habe. Tatsächlich liegt der Stückpreis bei nur einem Fünftel des fast gleichzeitig erfolgten Verkaufs von 124 Panzern an Finnland. Doch das Verteidigungsministerium hat zunehmend Probleme, überhaupt noch Abnehmer zu finden, die zahlen wollen. So hatte zwar auch Rumänien Interesse angemeldet, doch hofft man in Bukarest eher auf ein Geschenk. Ähnliche Bitten hat Kroatien hinsichtlich der Schnellboote geäußert, die außer Dienst gestellt werden.

Die Suche nach zahlungskräftigen Kunden ist dagegen stecken geblieben – und wird im Falle der Türkei aus politischen Gründen vom grünen Koalitionspartner behindert. Aus einer im Rechnungshof-Bericht zitierten Projektbeschreibung vom 20. Mai 2002 geht jedoch hervor, dass das Ministerium schon damals an den Verkauf von 150 gebrauchten Panzern an die Türkei dachte. Ein Regierungssprecher hatte auf einen Bericht des Handelsblattes zu den in der rotgrünen Koalition umstrittenen Panzer-Verkaufsabsichten an den Nato-Partner gesagt, es gebe keine aktuelle Anfrage.

Im Verteidigungsministerium wollte man offiziell keine Stellung nehmen. Intern wird damit gerechnet, dass der Rechnungshof eine Stellungnahme über das kritisierte Polen-Geschäft im November erhalten wird. Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann kritisierte, dass die Bundesregierung es bei dem Verkauf versäumt habe, für den günstigen Preis Gegenleistungen einzufordern. „Man hätte sicherstellen müssen, dass Polen nicht bei uns billig Panzer kaufen kann, um danach nur noch US-Militärtechnologie zu bestellen“, sagte er dem Handelsblatt.

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