Bundesrechungshof begrüßt Entscheidung der Regierung
Subventionskürzungen für Landwirtschaft

Der von Rot-Grün eingeleitete schrittweise Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft geht weiter. Der Haushaltsausschuss stimmte Kürzungen zur Krankenversicherung für Landwirte zu.

HB BERLIN. Der von Rot-Grün eingeleitete schrittweise Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft geht weiter. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag einer Verteuerung des Agrardiesels und einer Kürzung der staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte zu. Union und FDP lehnten das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz 2005 ab, das an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Zuvor hatten Wirtschaftsexperten und der Bundesrechnungshof die Schritte grundsätzlich begrüßt und von vertretbaren Belastungen gesprochen. Gegner wie der Bauernverband nennen die Pläne ungerecht und wirtschaftlich nicht tragbar. Die Belastung der Agrarbetriebe sei eine „Strafaktion“, Wettbewerbsnachteile würden größer.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 sieht eine Begrenzung des steuerlich begünstigten Agrardiesels auf 10 000 Liter je Betrieb und Jahr sowie die Einführung eines Selbstbehalts der Landwirte von 350 Euro vor. Dies soll vom Haushaltsjahr 2006 an Entlastungen für den Bund von 287 Mill. Euro im Jahr bringen. Zudem soll der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte von 2005 an um 82 Millionen Euro jährlich reduziert werden.

Bisher wurden die Leistungen für die Landwirtschaftlichen Rentner voll finanziert. Mit der Erhöhung beim Agrardiesel sollen Landwirte auf steuerfreien Biodiesel umsteigen, der zudem auf „der eigenen Scholle“ angebaut werden könnte. SPD und Grünen sehen die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern nicht gefährdet, da sie steuerlich wesentlich besser gestellt seien. Höhere Krankenversicherungsbeiträge seien zumutbar, da Landwirte trotzdem weniger zahlten als Durchschnittzahler.

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