Bundesregierung
CSU sieht sich als Impulsgeber für Koalition

Die CSU versteht sich in der neuen Bundesregierung als Impulsgeber. Einige politische Punkte, wie das Eindämmen von Missbrauch deutscher Sozialsysteme, will sie konkretisieren. Dabei muss sie scharfe Kritik einstecken.
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KreuthDie CSU will in der neuen Bundesregierung der Impulsgeber sowohl für die Union als auch für die SPD sein. Zum Auftakt einer dreitägigen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt: „Wir verstehen uns (...) als Impulsgeber für die Politik in Berlin. In diesem Jahr noch ganz besonders interessant, (...) weil es auch der Beginn einer neuer Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und CDU und CSU ist.“

Die CSU werde die Koalitionsvereinbarung in einigen Punkten konkretisieren. Dazu gehört für sie die Eindämmung von Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch ausländische Arbeitnehmer.

Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der am Donnerstag Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der „Welt“ das CSU-Papier dazu. „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz „Wer betrügt, der fliegt“. Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken.“ Wer immer nur von Problemen spreche, lasse außer Acht, dass die große Mehrheit arbeiten wolle.

Neher betonte: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt für alle EU-Bürger und ist nicht mit einem Zuzug in die Sozialleistungssysteme gleichzusetzen.“ Zwar gebe es in einigen Städten Probleme mit zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Die Kommunen bräuchten aber auch mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder. Auch der katholische Wohlfahrtsverband werde sich weiterhin etwa für die Integration von Roma-Familien engagieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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    >>Die Sozialverbände in der Stadt Duisburg, die einer der Schwerpunkte des Roma-Zustroms in Deutschland ist und in besonderem Maße unter dessen Folgen zu leiden hat, haben erklärt, daß “wir” diese Form der Zuwanderung “dringend brauchen” würden.

    Die Sozialindustrie ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Diese Industrie lebt jedoch nicht von produktiver Tätigkeit, sondern von der immer weiteren Ausweitung der Betreuung von immer größeren Teilen der Bevölkerung auf Kosten des Gemeinwesens. Diese Industrie braucht Zuwanderer vor allem als Betreuungsfälle, um Wachstum des eigenen Geschäfts sicherzustellen. Michael Paulwitz stellte kürzlich das Geschäftsmodell der Sozialindustrie im Bereich Zuwanderung so dar:

    http://ernstfall.org/2013/01/30/wohlfahrtsverbande-wir-brauchen-die-zuwanderer-dringend/<<

    Seit Jahren gibt es Armutszuwanderung, seit Jahren leidet die deutsche Bevölkerung darunter, seit Jahren profitieren Wohlfahrtverbände vom Leid der Bevölkerunh, und seit Jahren fliesen die Steuergehälter dort hinein. Und nichts wird unternommen, gar nichts.
    Das ist der Skandal und der Extremismus, der etablierten Parteien. Und wen man der CSU eines vorwerfen kann, dann nur nicht früh genug gehandelt zu haben, und nicht weit genug zu gehen.

  • PETER NÄHER -PRÄSIDENT EINES PARASITÄREN KIRCHENBETRIEBES

    >>Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der am Donnerstag Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der „Welt“ das CSU-Papier dazu. „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz „Wer betrügt, der fliegt“.<<

    Wen wundert es, ist Peter Neher doch ein Führer einer Organisation, die zu jener Migrationsindustrie gehört, eine Industrie, die nicht von produktiver Tätigkeit lebt, sondern parasitär von der immer weiteren Ausweitung der Betreuung von immer größeren Teilen der Bevölkerung auf Kosten des Gemeinwesens.

    Eine Organisation deren scheinheilige "Nächstenliebe" also auf dem Rücken Deutscher Steuerzahler, und Arbeitsloser finanziert wird.

    In einem Rechtsstaat wäre die Konsequenz gewesen die Caritas und die Diakonie und ähnliche Verbände aufgrund ihrer asozialen Tätigkeiten aufzulösen, deren Besitz zu beschlagnahmen, und deren Leistungen, sofern notwendig, stattdessen von einem staatlich kontrollierten ohne Eigeninteresse agierende Behörde zu übertragen.

  • Seehofer will der neue Strauß werden, Freiheit statt Sozialismus *g*

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