Bundesregierung
Die Krise hält an, die Politik steht still

Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu. Die Bilanz der Großen Koaltion reicht von der Haushaltssanierung bis zum Schuldenrekord. Eine turbulente Wahlperiode geht zu Ende.

BERLIN. Es herrscht so etwas wie Abschiedsstimmung im Plenum des Bundestags. Um die Finanzmarktkrise wirklich zu lösen, müssten jetzt erst einmal auf internationaler Ebene neue Regeln vereinbart werden, eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den zweitägigen Schlussmarathon des Bundestags vor Sommerpause und Wahlkampf. Offiziell spricht sie anlässlich des G8-Gipfels nächste Woche in Italien, doch als Botschaft der Kanzlerin schwingt mit: Die Abgeordneten können heute Abend ganz beruhigt in die Ferien fahren, sobald sie als letzte Aufgabe der Legislaturperiode das Finanzmarktaufsichtsgesetz und das Bad-Bank-Gesetz zur Eigenkapitalstärkung der Banken beschlossen haben. Denn damit habe die schwarz-rote Bundesregierung nun wirklich alles getan, was möglich war, um die Krise einzudämmen.

Wirklich? Oppositionsführer Guido Westerwelle (FDP) widerspricht heftig. Bei der Neuregelung der Bankenaufsicht "bringen Sie bis heute nichts zustande", wirft er der Bundeskanzlerin vor. "Wer international eine bessere Finanzmarktordnung fordert, muss sie national in Deutschland erst einmal hinbekommen", fordert Westerwelle.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt die Tagesordnung des Parlaments seit bald einem Jahr - und hat mit dazu beigetragen, dass die Große Koalition mehr Gesetze beschlossen hat als die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder in der Legislaturperiode 1998 bis 2002. Dreistellige Milliardenbeträge hat Schwarz-Rot bereitgestellt für den Bankenrettungsschirm, den Unternehmensrettungsschirm, die Konjunkturpakete I und II. Und doch stehen die Themen Bankenrettung, eine bessere Finanzmarktaufsicht und mehr Anlegerschutz auch am letzten Sitzungstag einmal mehr auf der Tagesordnung. Da fragt nicht nur die Opposition: Reichen die neuen Gesetze zur Krisenbewältigung aus, bis die neue Koalition im November gebildet ist?

Ja, sagt ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Wir haben die Instrumente, die wir zur Krisenbewältigung in dieser Legislaturperiode brauchen." Danach müsse die nächste Koalition weitersehen. "Die Regierung bleibt ja bis zum Amtsantritt der Nachfolger im Amt und auch handlungsfähig." Von der OECD bis zum Internationalen Währungsfonds bestätigen Experten der Regierung, dass die Gefahr von Bankenzusammenbrüchen gebannt, die Liquiditätsversorgung über die EZB gesichert sei und die Konjunkturpakete die Folgen des stärksten Wirtschaftseinbruchs der Nachkriegszeit abmilderten. Unsicherheit aber herrscht darüber, wie sehr rezessionsbedingte Kreditausfälle die Banken ab dem Herbst erneut belasten werden. Zwei Sondersitzungen des Bundestags sind wegen des vom Verfassungsgericht kassierten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag bereits geplant. Doch könnten es wegen der Wirtschaftskrise auch mehr werden? "Vielleicht", sagen sogar Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

Es regiert das Prinzip Hoffnung. Wenn die Banken das Angebot, ihre Bilanzen von Schrottpapieren zu entlasten, annehmen, könnten die Kreditmärkte sich eigentlich schnell normalisieren. "Wir hoffen es, sicher weiß es aber niemand", sagt SPD-Haushälter Carsten Schneider. Immerhin würden die 480 Mrd. Euro, die der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin zur Verfügung hat, ausreichen, meint Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU).

Auch bei der Finanzmarktaufsicht war die Regierung nicht so tatenlos, wie Westerwelle es Merkel vorwirft. Das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz gibt den Aufsehern der BaFin mehr Macht: Sie können künftig höheres Eigenkapital und eine höhere Liquiditätsausstattung bei den Banken durchsetzen. Leichter als früher können sie Kredit- und Gewinnausschüttungsverbote verhängen, sobald das Eigenkapital zu stark zu sinken droht. Bereits vor Wochen hatte die Koalition die Aufgabenteilung zwischen BaFin und Bundesbank klarer definiert. "Eine tiefgreifende Reform ergibt nur in Abstimmung mit den geplanten Reformen auf EU-Ebene Sinn", ist man im Bundesfinanzministerium überzeugt. Die Union plant im Falle ihres Wahlsieges eine Zusammenführung von BaFin und Bundesbankaufsehern unter dem Dach der Bundesbank, was die SPD skeptisch sieht. Dies zeigt: Für eine große Aufsichtsreform waren sich Union und SPD zu uneinig.

Das gilt auch beim Anlegerschutz, den Merkel und Steinbrück seit dem Zusammenbruch der Lehman-Investmentbank Mitte September 2008 versprochen haben. Nur mühsam hat sich die Große Koalition auf einen Minimalkonsens verständigt. Heute setzt der Bundestag die Verjährungsfristen bei Falschberatungen von drei auf zehn Jahre herauf und schreibt Finanzdienstleistern vor, künftig von jedem Beratungsgespräch ein Protokoll anzufertigen und dem Verbraucher auszuhändigen.

Der in Positionspapieren beider Fraktionen beschworene Finanz-Tüv, also eine unabhängige Bewertung jeden Finanzprodukts auf seine Unbedenklichkeit, scheiterte am Streit im Detail und meist an der Union, die Überregulierung fürchtete: Ein junger Anleger habe einen anderen Anlagebedarf als ein alter, hieß es abwehrend. Eine pauschale Bewertung von Produkten sei daher nicht sinnvoll. Außerdem: Wer solle die Bewertung vornehmen? Die Ratingagenturen hätten schließlich in der Finanzkrise kläglich versagt. Ganz so, als hätten sie es nicht selbst versäumt, wollen Union und SPD heute einen Forderungskatalog im Bundestag beschließen: Ganz oben steht das Verlangen nach einem Finanz-Tüv.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Dr. Daniel Delhaes
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Handelsblatt / Korrespondent
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