Bundesregierung ist sich einig
Abschiebungen nach Afghanistan nur in Ausnahmefällen

Die Bundesregierung hat sich im Streit über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verständigt. Nur in drei Ausnahmen sollen Personen auch künftig in das Krisenland abgeschoben werden.
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BerlinIm Streit über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan haben sich Innenministerium und Auswärtiges Amt nach einem Medienbericht darauf verständigt, auch künftig nur ausnahmsweise Flüchtlinge in das Krisenland abschieben zu lassen. Das ergibt sich laut Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer internen Neubewertung der allgemeinen Sicherheitslage für das Land. Damit bestätige die Bundesregierung offiziell die stark eingeschränkte Abschiebepraxis, die nach dem Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul im Mai bereits inoffiziell angewendet wurde.

Abschiebungen nach Afghanistan sind seit Längerem umstritten, weil sich der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Die Sicherheitslage gilt als schlecht wie nie seit dem Einmarsch von US- und später Nato-Truppen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Das RND berichtete zudem über neueste Zahlen aus Sicherheitskreisen, wonach sich zum Stichtag 30. Juni rund 10.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland aufhielten. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Rückgang um 5000. Bis Ende Juni 2017 wurden demnach insgesamt 282 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. 2016 waren es 145.

Mit der jetzt in der Bundesregierung abgestimmten neuen Sicherheitseinschätzung bleiben dem Bericht zufolge Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf die Überstellung von Straftätern und sogenannten Gefährdern beschränkt. Ebenso soll mit Afghanen verfahren werden, „die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“.

Im April hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass knapp 255.000 Afghanen in Deutschland leben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Ich glaube, Europa muss entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder verschrumpeln und sterben.“
    Das ist auch interessant:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article166813591/Netanjahu-Verhalten-der-EU-gegenueber-Israel-ist-verrueckt.html

    Netanjahu, Trump und die Mitteleuropäer sehen illegale Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern als Europas größte Gefahr. Die V4 verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, Europa müsse seine Grenzen effektiv verteidigen und dürfe niemanden hereinlassen, der kein echter Flüchtling sei. In einer zweiten, gemeinsamen Erklärung mit Netanjahu erklärte dieser sein volles Einverständnis mit dieser Sichtweise. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung, aber auch in vielen anderen Bereichen verstärken.

  • Das deutsche System offenbar Schwächen in zwei Richtungen: Weder werden diejenigen weggeschickt, die ohnehin nicht integrierbar seien, noch bemüht man sich um jene Gruppe, die hier wirklich ankommen wolle.
    Diese ungeregelte Zuwanderung bedroht unser Land in vielfacher Hinsicht: Im Bereich Sicherheit, Sozialstaatlich- und Rechtstaatlichkeit und in seinem Fundament der säkulraren demokratischen Grundordnung.

    Henry Kissinger zur neuen deutschen Weltpolitik:
    »Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis,«, eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen Tausend Jahren nicht gegeben«, fügt er hinzu. Die deutsche Kanzlerin wisse, »dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Struktur beginnt«, und er warnt: »Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.«


    Wieso entscheidet man sich nich Einwanderungssystem nach kanadischem oder australischem Vorbild.

  • Hallo Herr Berger...

    Die Deutsche Bevölkerung wünschen sich >90%* der Wähler Masseneinwanderung, Terror und mehr Kriminalität.
    Ich denke nicht, dass die afghanische Bevölkerung in freier Wahl eine solche Entscheidung träfe.

    Insofern macht es Sinn die Afghanen hier zu behalten, oder?

    *s. Wahlvorhersagen

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