Bundesregierung
Keine Stellungnahme zu neuem Prism-Bericht

Ein Medium berichtet, beide inzwischen bekannte Prism-Programme greifen auf dieselben geheimen Datenbanken der NSA zu. Nun ist es an der Bundesregierung Klarheit zu schaffen – doch diese will nicht nicht äußern.
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BerlinDie Bundesregierung will sich nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach alle beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Regierungssprecher lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme dazu ab, ob die Bundesregierung trotz dieses Berichts an ihrer Position festhält, dass es sich bei den beiden gleichnamigen Programmen um unterschiedliche Systeme handelt. Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, laut Bundesnachrichtendienst existiere in Afghanistan zwar ein Nato-Programm namens Prism. Dieses sei jedoch nicht mit dem Programm der NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird. Unklar blieb dennoch, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.

Die „Bild“-Zeitung legte daraufhin nach und berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete US-Quellen, das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken „Marina“ und „Mainway“ und speise diese auch. In „Marina“ würden Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während „Mainway“ die Verbindungsdaten von Telefonaten archiviere. Beide Datenbanken würden jedoch auch genutzt, um abgeschöpfte Daten deutscher Staatsbürger zu speichern. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu lediglich: „Es handelt sich offensichtlich um unterschiedliche Vorgänge.“

Die neue Debatte war entbrannt, nachdem die „Bild“-Zeitung über ein Prism-Programm in Afghanistan berichtet hatte. Dabei handelt es sich laut Bundesverteidigungsministerium um ein US-System, auf das ausschließlich Amerikaner Zugriff haben. Deutsche Soldaten könnten dort weder Informationen einspeisen noch abfragen. Indirekt profitierten die deutschen Truppen allerdings von den Informationen in Prism. Das US-System sei eines von vielen, das die allgemeine Datenbank der Nato-Truppen am Hindukusch mit Hinweisen zur Sicherheitslage füttere.

Weltweit wird seit Wochen über das NSA-Spähprogramm Prism diskutiert, das der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllt hatte. Prism schöpft nach seinen Angaben weltweit Unmengen von Verbindungsdaten ab, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein. Snowden ist seit Wochen auf der Flucht und hat inzwischen in Russland vorübergehendes Asyl beantragt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesregierung: Keine Stellungnahme zu neuem Prism-Bericht"

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  • Körner: wie wahr .

    Zu eienr Demonstration wird es in der Nachnapoleonischen Zeit doch wohl noch reichen. MC Fress ist auch in der Nähe.

  • Beim nächsten Spaziergang sollte man sich wehren gegen diese 1984-Polizei.

    Um das Grundgesetztes (Art. 10 GG) zu bekämpfen darf man auch Gewalt gegen Polizisten ausüben, wenn die Bundesregierung nichts gegen die NSA unternimmt. Das steht im Grundgesetz unter: Art. 20 GG Absatz. 4

  • @Kritiker

    Der Unterschied zwischen Regierung und Bürger ist mir klar, aber ein NSA-Mitarbeiter muß nicht zwangsläufig offiziel beim US-Militär angestellt sein. Ggf. arbeitet er offiziel als Telekom-Mitarbeiter.

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