Bundesregierung lehnt Vorschlag ab
Arbeitgeber empfehlen Rentenkürzungen

Die Wirtschaft hat der Bundesregierung geraten, zur Senkung der Lohnzusatzkosten die Renten zu kürzen.

HB BERLIN. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, schlug am Montag in Berlin vor, die so genannte Sicherungsklausel in der Rentenformel zu streichen. Diese Formel verhindert bisher, dass die Renten nominal sinken können. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums wies Hundts Vorschläge zurück. Für die Bundesregierung stehe eine Rentenkürzung außer Frage.

Die Streichung der Sicherungsklausel ist für Hundt eine von zwei Möglichkeiten, einen Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung zu verhindern. Die Alternative wäre, den von der Rentenversicherung gezahlten Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner weiter zu senken, sagte Hundt. Dann müssten die 20 Millionen Rentner in Deutschland einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen.

Die Arbeitgeber plädieren insgesamt für eine Senkung der Unternehmenssteuern um mindestens zehn Prozentpunkte. Dies solle durch eine entsprechende Kürzung der Staatsausgaben finanziert werden, sagte der Hundt. Bevor eine umfassende Unternehmensteuerreform ausgearbeitet werden könne, sollten als Sofortmaßnahme im Unternehmen belassene Gewinne deutlich niedriger besteuert werden. Dies wäre ein Signal der Entlastung.

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