Bundesregierung will Haftungsfonds für forschende Unternehmen einrichten
Künast erleichtert Genforschung

Im Streit um die Gentechnik ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast der Union in einem wichtigen Punkt entgegengekommen: Die Ministerin erklärte sich bereit, die Forschung in der Grünen Gentechnik durch die Einrichtung eines vom Bund mitfinanzierten Haftungsfonds zu erleichtern und das erst im Februar in Kraft getretene erste Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern.

HB BERLIN. „Wenn ein solcher Fonds auch von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn für sinnvoll gehalten wird, soll er nicht an mir scheitern“, zitieren Koalitionskreise die Ministerin.

In jedem Fall, so erfuhr das Handelsblatt weiter, werde der Bund in Zukunft für Schäden aufkommen, die bei vom Bund geförderten Freilandversuchen mit genveränderten Pflanzen auf angrenzenden Feldern konventioneller Landwirte entstehen. Dies hatte die Ministerin bereits im Herbst vergangenen Jahres den SPD-Ländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zugesagt, um eine Zweidrittelmehrheit gegen ihr Gesetz im Bundesrat zu verhindern.

Bislang war allerdings nicht klar, ob durch Versuchsanbau verunreinigte Ernten in jedem Fall nicht in den Handel gebracht werden...

 
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