Bundestag
Abgeordnete verdienen 26,5 Millionen Euro nebenbei

In der aktuellen Legislaturperiode sollen einige Volksvertreter Millionenbeträge nebenbei verdient haben. Zusatzverdienste von Abgeordneten sind seit jeher ein Streitthema. Viele sitzen in Unternehmensgremien.
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BerlinBundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat, am Mittwoch. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst.

Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hat der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Das reicht in der Stufe 1 von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe 2 von 3501 bis 7000 Euro und in der letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro.

Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Daher kann die Organisation die Einnahmen auch nicht exakt benennen. Sie liegen demnach zwischen 26,5 Millionen Euro bis 48,7 Millionen Euro.

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de kassieren einzelne Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien. So habe der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350.000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127.500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Insgesamt bekamen Abgeordnete auf diesem Wege mindestens 4,6 Millionen Euro, so die Organisation.

Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete „einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.“ Bei mindestens 6,6 Millionen Euro sei der Geldgeber der Abgeordneten unbekannt, da Freiberufler und Selbstständige – etwa Landwirte oder Anwälte – diese hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen könnten.

Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen demnach drei Unions-Politiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU), Landwirt: mindestens 2,0 Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) zitiert aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG-Metall, darin heißt es: „Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich.“ Der Autor komme zu dem Schluss, es handle sich vor allem um ein „Problem“ der Union. In solchen Debatten wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wo reine Interessensvertretung aufhört und übler Lobbyismus beginnt, und wer Interessenvertreter und wer Lobbyist ist.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Niemand in Deutschland der politisch interessiert ist, glaubt daran , dass Abgeordnete nur die Interessen Deutschland im Kopf haben. Das gibt es nicht mehr und ist schon lange vorbei. Staatsversagen tritt daher immer dann ein , wenn
    der Nebenjob durch schwere Staatsprobleme gestört wird und man wütend schnell dieses Problem lösen will ,egal wer danach den Vorteil hatte, Hauptsache man hat seine Ruhe wieder um seine Wege zu gehen. Das sah und sieht man an der Türkei, Renten, Flüchtlingen ,Wohnungen , Obdachlosigkeit , Europa etc.

    Heute am Dieselgipfel. Schnell abgehakt alles sind zufrieden den Armen nimmt man den Diesel weg oder vergibt Fahrverbote, Dann kann man seinen Interessen wieder nachgehen.

    Das auch Doppelpässe mit ihren Interessen in Deutschen Parlamenten sitzen ,
    ist ein weitere Indiz . Eines haben alle gemeinsam , sie werden wütend und aufgebracht bricht jemand oder will jemand in ihre schöne Welt einbrechen.

    Ein Mehrheitsdiktatur.

  • Liebe Radaktion vom Handelsblatt, es wäre schön, wenn Sie als Wirtschafts-Fachzeitung etwas sauberer recherchieren würden und wichtige Sachverhalte den Lesern nicht vorenthalten: So heben Sie besonders die enormen Nebeneinkünfte der drei CDU Bundestagsabgeordneten in Millionenhöhe hervor, verschweigen aber, das das Gesetz, welches die Abgeordneten zur Angabe Ihrer Nebeneinkünfte verpflichtet bei Selbständigen NICHT den Gewinn aus einer Selbständigen Tätigkeit verlangt (was logisch und richtig wäre...) sondern die EINNAHMEN. Bei einem Landwirt beispielsweise werden also nicht die für den Betrieb notwendigen Ausgaben gegengerechnet, sondern nur die kompletten Einnahmen als Nebeneinkünfte gerechnet, was schlicht irreführend ist. Der unwissende Leser denkt dann natürlich hier verdient ein Abgeordneter Millionenbeträge nebenher und das stimmt eben nicht.

  • Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden.
    Ein kleines Zubrot für die Repräsentanten der Geldgeber muß doch möglich sein.

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