Bundestag
Koalition senkt Arbeitslosenbeitrag

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent – und damit zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Doch schon jetzt ist klar, dass der Satz wieder angehoben wird.

HB BERLIN. De vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Ermäßigung bringt einem Durchschnittsverdiener mit brutto 2500 Euro monatlich 6,25 Euro mehr Netto. In der gleichen Größenordnung wird der Arbeitgeber entlastet. Die Entscheidung bedarf nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates. Mit diesem dritten Beitragsschritt nach unten seit Anfang 2007 will die große Koalition die Belastung aus der Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf einheitlich 15,5 Prozent zum gleichen Zeitpunkt ausgleichen. Zur Jahresmitte 2010 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aber wieder auf drei Prozent steigen.

Verabschiedet wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition auch die Reform und Straffung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme. Neu ist, dass Arbeitslose künftig ihren Hauptschulabschluss nachholen können. Mit der Neuregelung werden nach Darstellung der Regierung 27 nicht oder kaum wirksame Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abgeschafft und fünf neue eingeführt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), nannte die Senkung ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung und Stabilität. Er erinnerte daran, dass der Beitragssatz noch Ende 2006 bei 6,5 Prozent lag. Durch die Ermäßigung seien die Beitragszahler unterm Strich um rund 30 Milliarden Euro entlastet worden. Brandner wertete dies als Ergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktreformen.

Die Senkung der Beiträge geschieht nach den Worten Brandners ohne Einschränkung von Leistungen. Mit der Reform der Förderprogramme erhielten die Betreuer der Arbeitslosen mehr Gestaltungsspielraum. Die Mittel für die freie Förderung seien gegenüber den Ursprungsplänen um das Fünffache auf zehn Prozent des Eingliederungsbudgets aufgestockt worden.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP, Dirk Niebel, warf der Koalition einen sozialpolitischen „Verschiebebahnhof“ vor. Im Interesse von mehr Beschäftigung sei nun die rasche Senkung des Rentenbeitrags von 19,9 auf 19,6 Prozent nötig. Die FDP bezweifelte Effizienz und Zielorientierung der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Auch sei fraglich, ob ein 47-jähriger Arbeitsloser mit dem Nachholen des Hauptschulabschlusses bessere Job-Chancen erhalte.

SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles sprach dagegen von einem „individuellen Instrumentenkatalog“ für „passgenaue Lösungen“, um Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), nannte den niedrigeren Beitrag trotz der negativen Vorzeichen am Arbeitsmarkt „gut durchkalkuliert“. Die Bundesagentur für Arbeit mit Rücklagen von derzeit etwa 16 Milliarden Euro sei „keine Sparkasse“.

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