Bundestag
Koalition stellt Bedingungen für Griechenland-Abstimmung

Die endgültige Abstimmung im Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland soll erst nach Klarheit über den Schuldenschnitt erfolgen. Das sieht ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien vor.
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BerlinUnion und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. „Bevor Griechenland Unterstützung durch die Eurozone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen“, heißt es in einem Entwurf für den Entschließungsantrag der Regierungskoalition, den der Bundestag am Montag beschließen soll und der dem Handelsblatt vorliegt.

Zunächst sei es notwendig, den Schuldenschnitt bei den Anleihen der privaten Gläubiger durchzuführen, heißt es in dem Antrag. Dies werde bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen. Dem Hilfspaket stimme der Bundestag nur unter der Maßgabe zu, dass eine „ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt“ erreicht werde. „Nach dem Ende der Umtauschphase mit den privaten Gläubigern wird die Bundesregierung dem Haushalts­aus­schuss des Deutschen Bundestages unverzüglich berichten“, steht in dem Antrag. 

„Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland  unter Beweis stellen, dass es seine Reformen  tatsächlich umsetzt“, heißt es weiter. Dazu gehöre etwa die Haushaltskonsolidierung, eine Rentenreform sowie die Regulierung des Finanzsektors.  Unter dieser Maßgabe sei der Bundestag bereit, dem Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzustimmen. „Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden“, heißt es weiter. Die SPD hatte kritisiert, dass Mittel aus dem ersten Programm überführt und nicht an die einzahlenden Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden. Die SPD sprach von 35 Milliarden Euro, die künftig ebenfalls durch den Rettungsfonds  EFSF ausgereicht werden sollten.

Vor der Abstimmung des Bundestages hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten“, sagte Oppermann. Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag heute hunderte Blatt Papier übersandt. Es fehlten aber noch grundlegende Informationen.

„So ist immer noch unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen soll“, sagte Oppermann. Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Mrd. Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen bis Montag noch einige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten“, sagte Oppermann. "Die kritischen Töne in der Koalition sind ja auch kaum zu überhören."

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  • Macht

    Entscheidungen treffen, für und wider,
    glaubend, über allem, jedem stehen,
    Macht erhalten, singend meine Lieder,
    Macht erkämpft, über Leichen gehen.

    Ein schäumendes, wohliges Hochgefühl,
    mir zu Füßen liegen die, die ich richte,
    mein Tun, meine Worte, mein Kalkül,
    mein Speichel wird geleckt, ich sichte.

    Zum ewigen Rum, meinen Namen,
    Denkmäler, Straßen, Städte, Gedichte,
    ich, den Ihr erhaltet mit euren Gaben,
    ich, jeden Widerspruch vernichte.

    Macht für jeden ein süßes Brot,
    verteile Krümel, Kruste erhalten,
    die Anderen treiben in den Tod,
    die Anderen Befehle gestalten.

    Mein Besitz, speise mit dem Kapital,
    Macht ist haben, geschickt bewacht,
    versichernd, schleimend wie der Aal,
    versichert, Konstrukte erdacht.

    Macht ist nie zum Wohle aller,
    denn Gleichheit ist uns fremd,
    dem Einen der Einzug zu Walhalla,
    der Andere gibt sein letztes Hemd.

    Entscheide jeder für sich sein Geschick,
    Dankbarkeit ist mehr als nehmen,
    sich mächtig fühlen bricht dir das Genick,
    Lohn - der Tod, wird leicht oder quälend gegeben.

    Frank Poschau
    27.12.11
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • Wer, wie Kinder, ohne eine Gesamtschau an die Dinge herangeht und davon hört, daß man die Bundeswehr nach Afghanistan, daß man Steuerbeamte nach Griechenland entsendet, läßt dann den Vorschlag hören: "Man könnte auch die Bundeswehr nach Griechenland schicken" (Zitat eines 14-jährigen). Soweit hat uns der Euro gebracht. Mir wird übel. Ich will wieder die Deutsche Mark!

  • Zu der Trauerreede zur Ermordung der Mitbürger in Deutschland.

    Frau Merkel,
    es ist nicht beschämend für Deutschland, es ist beschämend, dass wir Deutschen nicht in der Lage sind Ihr Regime zu entsorgen. Sie sind verantwortlich für Ihre Mitarbeiter, Ihr System hat versagt und vernichtet Beweismittel. So wie Sie aus Ihrem Lebenslauf gerne die Zusammenarbeit mit Honeckers Schergen vernichtet sehen wollen, haben Sie wieder zugelassen, dass Unrecht zu Recht erklärt wird und stellen wieder das gesamte deutsche Volk an den Pranger.
    Ich verbitte mir jegliche Beteiligung an Ihrem Versagen und fordere Sie auf, die Verantwortung zu übernehmen und nicht das deutsche Volk in den Generalverdacht zu stellen. Es reicht, wenn Sie immer wieder unsere Generation mit dem Dritten Reich in Verbindung bringen, um sich durch Geldzuwendungen besonders human darzustellen. Wir sollen nun wieder zahlen für Ihre Unfähigkeit. Von manchen Griechen werden Sie in einer Uniform dargestellt, die die absolute Diktatur wiederspiegelte, ich kann diese Menschen verstehen. Wir Deutschen sind auch unterdrückt und werden gefüttert, um blind für Ihre Machenschaften zu werden. Sie treiben ein gefährliches Spiel in Europa, so wie Sie es zu DDR Zeiten schon getrieben haben, nur jetzt wird es mehr Tote geben.
    Liebe Mitbürger in Europa, lasst Euch nicht den Glauben aufdrängen, uns Deutschen gefällt die Politik, die dieses Regime mit Frankreich veranstaltet.
    Auch bei uns ist es nicht möglich, sich als einfacher Bürger an der Politik zu beteiligen. Unser Wahlsystem ist auf Betrug und Machtgehabe ausgelegt.
    Parteien sind Wirtschaftsunternehmen mit Zugang zu den Medien und dem Rechtssystem.
    Einig Europa ist unter diesen betrügerischen Machenschaften kein Garant für den Frieden, im Gegenteil, wenn die Diktatur des Geldes gegenüber der Souveränität versagt hat, werden wir den dritten Weltkrieg erleben.

    Frank Poschau
    24.02.12
    www.frank-poschau.jimdo.com

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