Bundestag
Müntefering preist Agenda 2010 in höchsten Tönen

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich im Bundestag klar zu den Arbeitsmarkt-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bekannt. Zugleich stichelte er gegen den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere wieder zu verlängern.

HB BERLIN. An dem Kurs der Agenda 2010 müsse wegen der inzwischen unbestreitbaren Erfolge festgehalten werden, machte der Arbeitsminister am Donnerstag in einer Regierungserklärung deutlich. „Heute können wir selbstbewusst feststellen: Die Anstrengung der letzten Jahre zahlt sich aus“, sagte er vor den Abgeordneten.

Auf seinen Streit mit SPD-Chef Kurt Beck über die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Beschäftigungslose ging Müntefering nur indirekt ein. Er verwies darauf, dass seit Jahresbeginn 230 000 über 50-Jährige mehr eine Stelle gefunden hätten, als aus dieser Altersgruppe arbeitslos geworden seien. Seit 1998 habe sich zudem der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der Älteren deutlich erhöht. Dies zeige: „Auch ehrgeizige Ziele sind erreichbar“, erklärte Müntefering und fügte in Anspielung auf Becks Position hinzu: „Manchmal machen wir es uns aber unnötig anstrengend.“

Zuversichtlich zeigte sich Müntefering, der für seine Rede von SPD und Union am Ende langanhaltenden Beifall bekam, auch zur weiteren Entwicklung des Arbeitsmarkts: „Da gibt es keinen Grund zur Verzagtheit.“ Es sei möglich, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Als Beispiele nannte er Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten, den gesamten Gesundheitssektor oder die Sanierung von Gebäuden und der Infrastruktur in Städten.

Müntefering kündigte eine Initiative zur besseren Regelung der Leiharbeit an und äußerte sich sich entschlossen, ungeachtet der Unions-Bedenken Anfang 2008 einen Mindestlohn für Briefzusteller in Kraft zu setzen. „Ich möchte ihn“, betonte er. Der Vizekanzler zeigte sich fest überzeugt, dass die Bevölkerung der großen Koalition wegen ihrer Leistungen noch nachtrauern wird. „Ich sage voraus, wenn es sie nicht mehr geben wird, irgendwann in 17 500 Stunden oder so ähnlich, werden viele sagen: Da kannste echt nicht meckern“.

Die Opposition nahm in der Aussprache vor allem den Konflikt zwischen Beck und Müntefering aufs Korn. Die SPD schäme sich inzwischen „um die Wette“ wegen Schröders Erbe, meinte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel. „Völlig falsch“ nannte Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn Becks Stoßrichtung. Damit werde die „zentrale Logik“ der Agenda gebrochen.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, meinte dagegen zu Becks Vorgehen: „Das finde ich in Ordnung. Schrittweise versucht er, die SPD für uns koalitionsfähig zu machen. Das muss man akzeptieren. Wobei ich sage, da sind noch weitere Schritte erforderlich.“ Die Union bekräftigte in der Debatte ihre Forderung nach einer weiteren Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. In namentlicher Abstimmung wurde ein FDP-Antrag abgelehnt, in dem die von der rot- grünen Regierung beschlossenen Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds noch einmal bekräftigt werden sollte.

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