Bundestag
Unionsfraktion vor Mindestlohn-Abstimmung entzweit

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten will der Bundestag heute den umstrittenen Post-Mindestlohn verabschieden. Doch unmittelbar vor der Abstimmung ist die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte im ARD-„Morgenmagazin“ erneut an, gegen die Übernahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zu stimmen. „Ich halte nichts von diesem Mindestlohn, der ja einen Tarifvertrag zementiert, der nichts anderes tun soll als Wettbewerb verhindern.“ Er sei fest davon überzeugt, dass dies „der falsche Weg ist“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), bemängelt ebenfalls, dass die Regelung Wettbewerb verhindere. Durch das Postgesetz sei man aber festgelegt, „für Mindestbedingungen im Postsektor zu sorgen“, sagte Meyer im Deutschlandfunk. Daher werde er im Bundestag für den Mindestlohn stimmen. Die Lohnhöhe sei aber grundsätzlich Sache der Tarifpartner. Tarifverträge sollten nicht durch politische Entscheidungen ersetzt werden.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte: „Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne ich ihn ab.“

Dagegen sagte Klaus Brandner (SPD), neuer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, inzwischen hätten weitere Branchen beim Ministerium ihr Interesse an einer Aufnahme ins Entsendegesetz bekundet. „Das sind insbesondere das Zeitarbeits- und das Bewachungsgewerbe“, sagte Brandner. Allerdings seien noch keine förmlichen Aufnahmeverfahren eingeleitet.

Bei der Entscheidung des Bundestages gilt eine Mehrheit für die umstrittene Regelung trotz des Widerstands von Unions-Politikern als sicher. In der kommenden Woche muss noch der Bundesrat über den Mindestlohn abstimmen.

Mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes soll der von Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag für Briefzusteller und -sortierer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 gleichzeitig mit der Liberalisierung des Briefmarktes in Kraft treten.

Der Bundestag will auch die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und die Pflegereform auf den Weg bringen. Die Union hatte ein Eilverfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zum Arbeitslosengeld noch in diesem Jahr abgelehnt. Es kann damit nicht wie ursprünglich angestrebt zum 1. Januar in Kraft treten. Das Gesetz soll nun erst Anfang nächsten Jahres nach einer Sachverständigenanhörung von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden, und dann rückwirkend gelten.

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