Bundestag
Wenig Widerstand für Zypern-Hilfen

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob Zypern rund neun Milliarden Euro aus dem ESM-Krisenfond erhalten soll. Die Chancen stehen gut: Bereits am Mittwoch zeichnet sich eine klare Mehrheit ab.
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BerlinNach den Finanzhilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien muss sich der Bundestag am Donnerstag mit der Rettung eines weiteren Euro-Lands befassen. Für die Milliardenhilfen für Zypern zeichnete sich am Mittwoch eine klare Mehrheit ab, da auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD und Grüne dafür stimmen wollen. Zypern soll rund neun Milliarden Euro aus dem Krisenfonds ESM erhalten.

Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ergaben klare Mehrheiten für die Zypern-Hilfen. Die Linksfraktion will - wie bei ähnlichen Abstimmungen zuvor - mit Nein votieren.

Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion hätten acht Parlamentarier mit Nein votiert und vier sich enthalten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Bei den Grünen gab es nach Angaben eines Fraktionssprechers eine Gegenstimme. Damit zeichneten sich bei der Opposition ähnliche Mehrheitsverhältnisse ab wie bei früheren Voten zu Euro-Rettungsmaßnahmen.

SPD und Grüne begründeten ihre Zustimmung damit, dass es an dem ursprünglichen Hilfspaket Korrekturen gegeben habe. Dazu gehöre auch die Entscheidung, anders als ursprünglich geplant die Kleinsparer in die Hilfsmaßnahmen nicht einzubeziehen.

Eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion ergab am Dienstagabend nach Angaben einer Sprecherin neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In den Reihen der FDP wird nach Angaben aus Fraktionskreisen mit zwei bis drei Nein-Stimmen gerechnet. Damit entspricht die Zahl der schwarz-gelben Abweichler in etwa der bei früheren Euro-Rettungsvoten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Zypern am Mittwoch erneut zu Gegenleistungen auf: Das Land müsse seinen Bankensektor einschränken und die Geldwäsche bekämpfen. Die Anti-Euro-Partei AfD rief die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung der Hilfsmaßnahmen auf.

Die Eurogruppe hatte am Freitag den Weg freigemacht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Davon soll der Internationale Währungsfonds (IWF) rund eine Milliarde Euro übernehmen. Die restlichen neun Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungstopf ESM. Deutschland trägt damit rund 2,6 Milliarden Euro der Hilfssumme.

Das Zypern-Programm sieht neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern auch Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die internationalen Darlehen vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zu dem Hilfsprogramm am Donnerstag im Bundestag zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss an die Debatte sind dann insgesamt fünf namentliche Abstimmungen zur Euro-Rettung vorgesehen. Drei davon beziehen sich auf verschiedene Aspekte des Zypern-Programms. Hinzu kommen die Entscheidungen über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Irland und Portugal.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte das Vorhaben der zyprischen Regierung, Russen unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft des Inselstaates zu geben. Die Staatsbürgerschaft der EU sei „kein kommerzielles Handelsobjekt für gescheiterte Spekulanten“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer am Mittwoch. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hatte Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ABER ich BIN EHRLICH und NENNE meinen NAMEN und sie HABEN GERADE NICHTS ZUM THEMA GESAGT und VERSUCHEN WAS ??? sie WISSEN DOCH GARNICHT ob VERSTEHEN SOLLEN ! UND § 1 WOLLEN GERADE BEWEISEN DAS LÜGE IST und WISSEN NICHT MAL ABER WAN EIN MENSCH ALS GESCHÄFTSFÄHIG ZU ACHTEN IST UND ERNST ZU NEHMEN !! sie SIND WIELEICHT SELBSTBEWUSST MIT SCHEUKLAPPEN ABER ÜBERHAUPT NICHT ALLBEWUSST und SO KÖNNEN DOCH NUR GELDSEHEN FÜR sich ABER NICHT , IM GERECHT , FÜR ALLE . BRINGEN sie NICHT . sie SIND NICHT FREI UND GERECHT , IM DENKEN . sie SPIELEN WAHRSCHEINLICH FÜR . . .
    SCHON MAL GEHÖRT : " Wer in Rätseln spricht , spricht zu seinen Göttern in den Wind . Wer zur Masse sprechen will , bediene sich deren Worte ". Unbekannt
    Der VORTEIL von KLUGHEIT ist , dass man SICH dumm stellen KANN . ANDERSRUM IST UNMÖGLICH !!! Frank Frädrich
    " Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt , wird von der Masse getötet . Platon ca. 427 v.Chr. - 347 v.Chr.
    Denn ihr alle , die ihr auf Christus getauft seid , habt Christus angelegt . Es gibt nicht mehr Juden und Griechen , nicht Sklaven und Freie , nicht Mann und Frau , denn ihr alle seid einer in Christus Jesus ." Gal 3,27f. NUR ZIONS . . .
    Freiheit ? JEDER VERSTEHT WAS ANDRES DRUNTER aber JEDER DENKT , DER andre VERSTEHT DAS SELBE DRUNTER und FRAGT DESHALB NICHT , wenn DUMM . Verbrechen BEKÄMPFEN , wenn er es zum am kacken bleiben begehen muss ??? Oder WAS KACKEN GEBEN und BEGEHT KEIN VERBRECHEN ? WER HÄTTE DIE Wahl ??????? UND SINN ? GELDMENGE WÄR die SELBE , die AUSGEGEBEN WERDEN MÜSSTE also UMS GELD GEHT'S NICHT ! ALLES DAMIT ihr ELITE MEHR VERDIENT ? . . . DAMIT MOB BESCHÄFTIGT IST UND NICHT VERURSACHER SEHEN LERNT .
    Frank Frädrich
    Bedeutet Demokratie lediglich, dass zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen können, was es zum Abendessen gibt und DIE Freiheit + DEMOKRATUR dagegen bedeutet, wenn MEISTER Lampe die SCHROTFLINTEN HAT und das GELDSELBSTZWECKGELDRECHT und so SCHUTZ " DER " MINDERHEIT GEWORDEN .... zieh' Dir'ne Nummer.

  • @Frank 3
    Du bist der definitiv schwächste Kommentator im HB-Blog, mischt dich in viele Themen ein, hast aber keine Ahnung worum es eigentlich geht.

    Und mit der Deutschen Sprache hast du deine Probleme, versuch's mal mit 'nem Deutschkurs für Einsteiger...

  • @Vicario
    "- ENTSCHEIDET..? Was für eine Posse !!!"

    Entscheiden kann nur der, der kompetent in der Sache ist. Dies ist aber beim Bundestag nicht gegeben.

    Also ändern wir das Wording: "Der Bundestag stimmt ab!"

    Es wäre aus Sorge um Deutschland ratsamt, wenn der Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr abstimmt, sich selbst auflöst und vorgezogene Neuwahlen ermöglicht.

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