Bundestags-Abstimmung
Schäuble ringt um Zustimmung der Opposition

Bundesfinanzminister Schäuble rechnet fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften ESM und Fiskalpakt. Doch die Opposition hat die Einführung einer Börsensteuer zur Bedingung gemacht.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble am Samstag im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn: „Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, betonte er.

Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache „sie sich lächerlich“. Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament...

 
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