Bundestagsfraktion bereit für schärfere Gesetze
SPD sagt illegalen Graffitis den Kampf an

Illegale Graffitis sind der SPD ein Dorn im Auge. In der Diskussion um schärfere Gesetze dagegen zeigt sich die Bundes-SPD nun sogar bereit für eine Änderung des Strafgesetzbuches.

HB BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Grünen zu einem entsprechenden Schritt drängen, um Graffiti-Sprayer besser verfolgen zu können. Dies kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag) an. Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab.

Bislang sind Graffiti nur dann strafbar, wenn die Substanz etwa eines Gebäudes beschädigt wird. Nach einem Gesetzentwurf der Länder sollen sie auch strafbar sein, wenn sie das Erscheinungsbild erheblich verändern. Am Donnerstag plädierten bei einem Anti- Graffiti-Kongress in Berlin Politiker verschiedener Parteien und Wirtschaftsvertreter für ein schärferes Gesetz.

Hacker sagte: „Die Haltung der Grünen ist nicht akzeptabel. Wir sollten die Bürger...

 
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