Bundestagspräsident
Parlament wählt zweiten Mann im Staat

Einen Tag vor der Konstituierung des neues Bundestags haben die Parteien die Nominierung ihrer Kandidaten für das Präsidium abgeschlossen. Die SPD stellte den amtierenden Präsidenten des Parlaments, Wolfgang Thierse, und die Vizepräsidentin Susanne Kastner, als Kandidaten für ihre beiden Stellvertreterposten auf.

HB BERLIN. Die CSU nominierte die stellvertretende Fraktionschefin Gerda Hasselfeldt für ihren Vizeposten. Da CDU, FDP und Grüne ihre Kandidaten bereits benannt hatten, ist damit klar, wer am Dienstag mit dem designierten Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in die künftige Führung des Bundestags gewählt werden soll. Nach der Konstituierung werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Minister gemäß dem Grundgesetz entlassen, aber mit der Weiterführung ihrer Ämter beauftragt.

SPD und CSU stellten als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Kandidaten für das Präsidium auf. Die Verteilung der Posten war Teil der Vereinbarung zwischen Union und SPD für ihre Koalitionsverhandlungen. Danach stellt die CDU mit Lammert den Parlamentspräsidenten. Der Präsident und die Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Protokollarisch hat der Bundestagspräsident das zweithöchste Staatsamt inne - hinter dem Bundespräsidenten. Er präsentiert den Bundestag bei öffentlichen Veranstaltungen, regelt die Parlamentsgeschäfte und leitet die Plenarsitzungen - möglichst gerecht und überparteilich.

Die SPD erhielt zwei Vizeposten; Thierse und Kastner wurden mit deutlicher Mehrheit dafür nominiert. Thierse und Lammert tauschen praktisch die Posten. Hasselfeldt war im Wahlkampfteam der Union für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig; dieses Ressort erhält nun der parteiintern umstrittene Sozialexperte Horst Seehofer.

FDP, Grüne und Linkspartei erhalten im neuen Bundestag je einen Vizeposten. Die FDP hatte dafür Amtsinhaber Hermann Otto Solms nominiert, die Grünen die Ex-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Linkspartei ihren Parteichef Lothar Bisky. Präsident und Vizepräsidenten sollen auf der Basis von Absprachen der Fraktionen mit möglichst breiter Mehrheit gewählt werden. Ihre Funktion, zu der vor allem die Leitung von Plenarsitzungen gehört, ist weitgehend repräsentativ, aber protokollarisch hoch angesehen.

Die konstituierende Sitzung am Dienstag, dem letzten Termin in der vom Grundgesetz genannten Frist von 30 Tagen nach der Wahl, wird vom ältesten Abgeordneten eröffnet. Im 16. Bundestag ist dies der bisherige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Nach dessen Rede wählt das Parlament seine neue Führung.

Da mit der Konstituierung auch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Regierung endet, erhalten Schröder und seine Minister am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Horst Köhler ihre Entlassungsurkunden. Sie werden laut Grundgesetz gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Mit der Wahl der CDU-Kandidatin Angela Merkel wird nicht vor Mitte November gerechnet, da Union und SPD für ihre Koalitionsverhandlungen rund vier Wochen veranschlagen und die Vereinbarung von Parteitagen am 14. November gebilligt werden soll.

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