Bundestagswahl 2009
Grüne wollen auf Koalitionsaussage verzichten

Die Grünen wollen ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. Der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, sagte einer Zeitung auf die Frage, ob es eine Koalitionsaussage geben werde, seine Partei werde auf eine Aussage zu Gunsten einer Partei verzichten.

HB BERLIN. „Nein. Wir werden in den Wahlkampf gehen mit einer klaren Aussage, für was wir stehen“, sagte Trittin der „Berliner Zeitung“. Wenn man diese Inhalte durchsetzen wolle, werde man sich Gesprächen nicht verweigern können. „Das gilt für alle Parteien“, betonte Trittin.

In den letzten Bundestagswahlkämpfen hatten die Grünen noch eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD getroffen. Dies wird es 2009 laut Trittin nicht mehr geben: „Unsere Wähler erwarten, dass wir austesten, mit wem wir was tatsächlich machen können“, sagte Trittin.

Der ehemalige Bundesumweltminister stellte aber klar, er halte eine Zusammenarbeit mit der SPD noch immer für wahrscheinlicher als eine Kooperation mit der CDU: „Die SPD steht uns im Bund in den meisten politischen Fragen noch immer sehr viel näher als die CDU“, betonte er. So könne er sich beispielsweise nur schwer vorstellen, mit der Union Atomkraftwerke abzuschalten oder ein Grundrecht auf Datenschutz umzusetzen.

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