Autobahngebühr
Pkw-Maut hat Freunde nicht nur in der CSU

Im Wahlkampf holt die CSU ihr Lieblingsthema raus: Die Pkw-Maut. Auch Verkehrsminister Ramsauer rechnet damit, dass sie eingeführt wird. Bei einer Landesregierung außerhalb Bayerns stößt dieser Vorstoß auf Verständnis.
  • 24

BerlinDie bayerische CSU stößt mit ihrem erneuten Vorstoß für eine Pkw-Maut im grün-rot regierten Baden-Württemberg prinzipiell auf Verständnis. Allerdings lehnt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Vignettenlösung ab. „Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Verkehrsteilnehmer sollten nur in dem Maß zur Kasse gebeten werden, wie sie die Straßen auch nutzen: „Dann hätte eine solche Abgabe auch eine lenkende Wirkung.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zuvor zum wiederholten Mal für eine Pkw-Maut ausgesprochen, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte er. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen.

Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen. „Ich will eine verursachergerechte Lkw-Maut und keine Pkw-Maut. Der zunehmende Schwerverkehr macht unsere Straßen und Brücken kaputt", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf niedrigere Gewichtsklassen.

Der Verband der Automobilindustrie lehnte eine Pkw-Maut ebenfalls ab. Sein Präsident Matthias Wissmann sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei unbestritten, dass mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig seien. „Aber es gibt volkswirtschaftlich sinnvollere Wege als eine Pkw-Maut, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Schließlich sind für die kommenden Jahre Haushaltsüberschüsse zu erwarten.“ Die Belastungen für die deutschen Autofahrer seien schon hoch genug, sagte Wissmann.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Autobahngebühr: Pkw-Maut hat Freunde nicht nur in der CSU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die schöne Schweiz hat gerade den Preis für die Vignette auf 100 Fränkli erhöht, bei einem Ausgangspreis von 35 CHF in den Anfang der Achtziger des letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausen.

    Übrigens geht die Schweiz nur das Generalabo für die gesamte Schweiz, ein Halbtax ebenso nur für eine 50%ige Reduktion und warum es -wahrscheinlich als Anreiz- ein BahnCard 25%. Während die Bahncard 50% für ad hoc Nutzer, bleibt die BahnCard 25% auf Langstrecken unschlagbar als Schnäppchen. Gut die Ausgangspreise sind im Laufe der ZEIT entsprechend gestiegen.

    Eines sollte bei der Pkw-Maut nicht vergessen werden, sie wird unabhängig von der Insassenzahl und dem Gewicht erhoben -:) Im Grunde genommen zahlen die Leichtgewichtigen wieder einmal mehr für die Schwergewichtigen mit. Es hat schon ein wenig von Tragik, daß die Geländewagen (sie heißen nur anders) ihren Platz auf Deutschlands Straßen gefunden haben mit einem Durst, der für ökologische Trauma wie geschaffen sein muß, inkl. dem allseits beliebten Psychiater. Nur wer liebt den schon?

  • @Habnix Sie haben völlig Recht, ein Ziel der Maut ist sicher die Überwachung der Autofahrer. Wenn jemand in seiner Steuererklärung einen verdächtig hohen Arbeitsweg angibt, wird man in der Datenbank nachsehen, ob er dafür Maut gezahlt hat usw.. Man könnte dann auch das Reiseverhalten der Leute beeinflussen, indem man z.B. für längere Reisen höhere Maut als für kurze verlangt, analog der Steuer-Progression. Man kann die Leute finanziell dazu bringen, nahe an Ballungszentren zu bleiben und nicht zu weit rauszufahren. Die City-Maut ist ja auch schon geplant. Ein mächtiges Kontrollinstrument in der staatlichen Trickkiste.

  • Es spielt keine Rolle ob der Verursacher also die Lkw's mittels Lkw-Maut auf allen Straßen eine Maut bezahlen muss, am Ende zahlt es der Verbraucher ja doch.Klar sagt Wissman der die Autokonzerne vertritt: "die Belastungen für die deutschen Autofahrer seien schon hoch genug, sagte Wissmann." weis er doch ganz genau das dann für seine Klientel weniger übrig ist aber recht hat mit den Belastungen der Autofahrer.Doch würde die Regierung und Länder die vom Kfzfahrer erhobenen Steuer nur führ ihren Verwendungszweck einsetzen, dann würde sich das mit Absicht selbstgemachte Problem gar nicht stellen.Denn die wahre Absicht ist es die Bürger mittels Maut zu Kontrollieren.Was ist da heut schon ein Prism Spionage-Skandal.Oh ihr glaubt mir nicht.Unterschätzt niemals die Bösartigkeit von Regierungen.

    In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

    Frank Delano Roosevelt,
    US Präsident und Freimaurer


Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%