Bundespolitische Rolle
FDP-Vorstandsmitglied rüttelt an Sonderstatus der CSU

Die CSU ist nur in Bayern aktiv, dennoch nimmt sie seit langem entscheidenden Einfluss auf die Bundespolitik. Die Sonderrolle hatte Urvater Strauß erkämpft. Nach der Bayern-Wahl regt sich Widerstand gegen den Status.
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BerlinNach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. „Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist“, sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, Handelsblatt Online. Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. „Und gerade deshalb haben die Liberalen auf den Zusammenhalt der Koalition gesetzt, auf Maximalforderungen verzichtet und eine Politik der kleinen Erfolge erduldet. Im Gegensatz zur CSU, die stets lautstark ihre Regionalpolitik auf dem Rücken der Koalition zelebrierte.“

Vor diesem Hintergrund hält es die FDP-Politikerin für fraglich, ob „eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“ dürfe, wie es in der Vergangenheit innerhalb der Koalition der Fall war. „CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun“, sagte Canel.

Mit ihrer Schwesterpartei CDU bildet die CSU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Ihre in der deutschen Politik einzigartige Doppelrolle im Bund und in Bayern hat der Partei in der Vergangenheit einen beträchtlichen Einfluss auf die Bundespolitik gesichert. Zu verdanken hat das die CSU ihrem ehemaligen Vorsitzenden Franz Josef Strauß. In seiner jahrzehntelangen Amtszeit als Parteichef von 1961 bis 1988 legten die Christsozialen die Grundlage für ihre jahrzehntelange Dominanz im Freistaat und ihre bundespolitische Sonderstellung. Bayern und die CSU wurden deutschlandweit im öffentlichen Bewusstsein zur Einheit.

1976 hatte Strauß für seine Partei Sonderrechte auf Bundesebene 1976 durchgesetzt. Neben einem Vetorecht bei Grundsatzfragen sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass der erste Stellvertreter des Unions-Fraktionschefs automatisch ein CSU-Politiker ist, der ausschließlich von den bayerischen Abgeordneten gewählt wird.

Kommentare zu " Bundespolitische Rolle: FDP-Vorstandsmitglied rüttelt an Sonderstatus der CSU"

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  • "Bayern verläßt die deutsche Föderation und wird wieder mit allen Rechten der Freistaat Bayern."


    Richtig!
    Bayern könnte dies, was die meisten nicht wissen, aus verfassungsrechtlichen Gründen als Einziges unter allen Bundesländern.

    Besonders putzig ist ja, daß das jetzt von einer Angehörigen einer Partei kommt, die gerade am Sonntag aus dem Landtag in Bayern rausgeflogen ist und dem nächsten Bundestag möglicherweise auch nicht mehr angehören wird. (:
    Die sollen sich erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern, da gibt es reichlich zu tun!

    Ob eine schon vor vielen Jahren angedachte Ausweitung der CSU auf alle Bundesländer zum Vorteil gerade der FDP dort wäre.....?


  • @

    Zitat : Wissen Sie wer wählen geht?? alte ideologisch verbohrte Nutzniesser des Systems!! Und die meißten wählen aus REINER GEWOHNHEIT!!

    - du das sind etwa 70 % der Bevölkerung...?!!!

    Sind die alle "Alte ideologisch Verbohrte" ?

    Bei Ihnen sind paar Schräubchen locker.-....lassen Sie sich mal helfen und halten sich nicht so viel mit zugedoppten "Jugendlichen" auf ! !

  • @Vicario

    Wissen Sie wer wählen geht?? alte ideologisch verbohrte Nutzniesser des Systems!! Und die meißten wählen aus REINER GEWOHNHEIT!!

    Unerthalten Sie sich mal mit junge Menschen. Die haben das Betrugssystem schon lange durchschaut!

    http://www.sueddeutsche.de/politik/erstwaehlerprojekt-vor-der-bundestagswahl-aufbrausende-politiker-eingeschuechterte-schueler-1.1772910

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