Bundestagswahl
Wie Unternehmen im Wahlkampf mitmischen

Autos, Zeitungsanzeigen, Geld: Vor der Bundestagswahl tun Unternehmen einiges, um die Parteien zu unterstützen. Experten kritisieren die mangelnde Transparenz.
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DüsseldorfDer Wahlkampf ist im Endspurt. Plakate, Online-Werbung und jede Menge Kugelschreiber: Die letzten Tage sind teuer, bis der Wähler schließlich entscheidet. Doch die Parteien können sich auf ihre Helfer verlassen: die Unternehmen. Sie schieben direkt oder indirekt den Wahlkampf an. Selten ist dabei die Unterstützung so offensichtlich wie die von Tengelmann. Die Unternehmensgruppe aus Mülheim an der Ruhr schaltete am Freitag eine ganzseitige Anzeige im Handelsblatt und gab darin eine Wahlempfehlung zugunsten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Andere Unternehmen öffneten für die Parteien in den letzten Wochen noch einmal das Portemonnaie. Ob Großkonzern oder Mittelständler macht dabei keinen Unterschied. Allein der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gab im Juli und August der CDU 100.000 Euro und der FDP 64.000 Euro, wie aus den Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung zur Parteienfinanzierung hervorgeht. Mitglied im VCI sind internationale Unternehmen wie BASF, Bayer oder Evonik. Auch SPD und die Grünen wurden laut VCI mit 50.000 bzw. 10.000 Euro bedacht. Die letzte bekannte Großspende kam aus dem Sauerland: Die Mittelständler vom Märkischen Arbeitgeberverband unterstützten die CDU. Diese durfte sich am 19. August über 60.000 Euro freuen.

Geld, das die Union gut gebrauchen kann. Merkels Partei gibt für den Wahlkampf 20 Millionen Euro aus und hielt ihren Etat damit stabil. Die FDP stutzte ihre Ausgaben um eine Million Euro auf vier Millionen, die Grünen stockten um 1,8 Millionen Euro auf 5,5 Millionen auf. Bei den Linken beträgt das Budget ebenfalls rund 5,5 Millionen Euro. Am meisten investierte jedoch die SPD in die Bundestagswahl: Satte 23 Millionen Euro gibt sie aus, um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Szene zu setzen.

Doch auch die SPD kürzte die Kosten: Insgesamt schraubten die Genossen den Werbeetat im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren um sechs Millionen Euro herunter. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten verstärkt auf Hausbesuche als auf unpersönliche Flyer setzen. Doch es gibt einen Trend dazu, dass die Parteien mit weniger Unterstützung durch die Unternehmen zurechtkommen müssen.

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  • Die Linke will:

    - HARTZ IV abschaffen (keine Sanktionen, keine Zwangsarbeit und mehr Geld zum Leben bei der Grundsicherung),
    - Zwangsräumungen gesetzlich verbieten und soziale Mietenpolitik manifestieren,
    - Mindestens 1050 € für alle Rentner,
    - mehr Geld für Wenig- und Durchschnittsverdiener, Arbeitslose, Rentner und alleinerziehende Frauen geben,
    - 10 € Mindestlohn pro Stunde,
    - Sichere Jobs (keine Befristung und Ausbeute) schaffen,
    - Gleichberechtigung von Mann und Frau und keine Diskriminierung von sozial schwachen Bürgern, Ausländern, Aussiedlern, Flüchtlingen, Menschen aus Ostdeutschland, wegen sexueller Orientierung usw.
    Wen diese Vorschläge ansprechen, müsste folgende Entscheidung treffen:
    1. Stimme – die Linke
    2. Stimme – die Grünen (haben ähnliche Politik wie die Linke)
    Ich möchte auch sagen, dass Frau Merkel als Mensch und Bundeskanzlerin sehr beliebt ist.

  • @proD

    Wahrnehmungsstörung?
    Wie sind denn die sog. Unternehmer Unternehmerinnen zu dem Vermögen gekommen? Nicht etwa durch Ausbeutung von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Nach der Devise Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert?

    Jeder sog. Unternehmer, welcher Lohnkostenzuschüsse für Lohndumping beantragt, sollte sich selbst erst einmal einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen, so wie es alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die sozial Leistungen beantragen müssen auch?

    Und wenn bedürftig, warum ist das so? Weil er selber große Fehler gemacht hat vielleicht, und seine Fehlentscheidungen dann über seine modernen Sklaven wieder kompensieren will und muss?

    Wer überprüft eigentlich in diesem Land, ob es stimmt wenn Firmen behaupten sie können nicht mehr zahlen? Und wenn es stimmt warum? Diese Frage wäre noch viel interessanter oder! Denn am Ende, sind alle Subventionen Steuergelder? In keinem anderen Land wie Deutschland sind die Möglichkeiten so groß, sich als Selbständiger, Firma in diesem Land ganz legal "Arm" zu rechnen. Eigentum verpflichtet schon einmal davon gehört? Würden die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte eins zu eins an die weiter gegeben worden, die diese Steigerungen erst ermöglicht haben, brauchte kein Mensch als Bittsteller Unterstützung in diesem Land beantragen?

  • Leider haben sämtliche Oppositionsparteien keine Strategie gegen die Kampagnen des „Großen Geldes“ entwickelt.
    Kein Wort bei den Kampagnen, über Ausbeutung in Deutschland und auf der Welt durch deutsche Unternehmen im In und Ausland der Beschäftigten?

    Kein Wort über Subventionierung der sog. Arbeitgeber von prekärer Beschäftigung.

    Kein Wort warum Unternehmen Lohnkostenzuschüsse von der ARGE für die Ausbeutung von Menschen bekommen?
    Kein Wort, dass Deutschland einer der Hauptverursacher der Krise in Europa war und ist?

    Kein Wort über die Krise an den Finanzmärkten, die durch die massive Deregulierung der Bundesregierungen erst möglich war, und die letztendlich dazu führte das Banken vom Steuerzahler gerettet wurden und noch immer werden?

    So sieht für mich Propaganda in Deutschland aus, andere der Lüge bezeichnen, um damit von ihren eigenen Lügen abzulenken? Plumper geht es nun wirklich nicht mehr, wer jetzt noch nicht erkannt hat, was in diesem Land läuft und wer das sagen hat? Nämlich und ausschließlich "Das Kapital"





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