Eigenes 100-Tage-Programm
Grüne wollen ein eigenes Ministerium für Energiewende

Die Grünen wollen nicht nur ein eigenes Energiewende-Ministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung, sondern wollen es auch noch leiten. Außerdem setzten sie auf ihr eigenes 100-Tage-Programm.
  • 19

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen. Man wolle „die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln“, heißt es im Grünen-Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) zitierte.

Das Programm soll demnach an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Am Donnerstag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereits sein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl vorgestellt.

Die Grünen zählen laut dem Blatt in ihrem Programm weitere Schritte auf, mit denen sie den „grünen Wandel“ einleiten wollen. Sollten sie nach der Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie demnach „die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen“ und „den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen“ beenden.

Sie wollten zudem das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel sicherstellen, schreibt die Zeitung weiter. Weitere Schritte seien die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle generell ermöglicht und der „Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis“ per Gesetz unmöglich gemacht werden. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, das 100-Tage-Programm der SPD habe gezeigt, warum „starke Grüne“ unverzichtbar seien: „Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende: Fehlanzeige. Hier werden wir die SPD antreiben.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eigenes 100-Tage-Programm: Grüne wollen ein eigenes Ministerium für Energiewende"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Dann brülle doch hinein ins Forum, was sie BESSER machen sollen! :-))

  • Die Ökostalinisten sollen doch zuerst mal ihre pädophile Vergangenheit aufklären. Der Altkommunist Trittin reagiert auf solche Anfragen leider immer mit einem großen Schweigen. FAZ und Focus haben dieses Thema bereits aufgegriffen.
    Diese Grünen braucht Deutschland nicht !!!

  • Die Grünen müssen halt für ihre vielen Studienabbrecher Pöstchen schaffen.
    In der freien Wirtschaft wären die alle arbeitslos, darum wollen sie die freie Wirtschaft auch kaputtschlagen.
    Den Vorschlag mit dem Kinderschutz-Ministerium finde ich toll, denn dafür steht der Minister ja schon bereit: Daniel Cohn-Bendit. Ein echter Experte!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%