Hubertus Heil
„Mindestlohn ist ein Gebot ökonomischer Vernunft“

Energiewende, Finanzkrise, Mindestlohn: Hubertus Heil wirft der Merkel-Regierung viele Versäumnisse vor. Auch in der NSA-Affäre sieht er die Kanzlerin am Zug. Der SPD-Fraktionsvize im Handelsblatt-Interview.
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Handelsblatt Online: Herr Heil, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sieht kein Problem mehr in Sachen Ausspäh-Affäre. Für ihn sind die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und den BND entkräftet. Was meinen Sie?

Hubertus Heil: Die Regierung Merkel steht in der Pflicht die Aktivitäten der NSA vollständig aufzuklären. Statt Nebelkerzen zu werfen, gilt es endlich Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Sie sind im Wahlkampf gerade viel unterwegs, in Bayern, in Baden-Württemberg, in ihrem Wahlkreis Peine. Zu helfen scheint es nicht viel. Die SPD dümpelt in Umfragen bei 25 Prozent herum. Wünschen Sie sich manchmal einen anderen Beruf?
Nein, mir macht der Wahlkampf Spaß. Und ich habe gelernt, dass Wahlkampf wirklich von kämpfen kommt. Mein Eindruck ist, dass die SPD ein weit größeres Potential hat, als sich in den Umfragen darstellt. Wir haben aus der bitteren Niederlage 2009 gelernt, dass uns der Einbruch bei der Wahlbeteiligung mehr geschadet hat als anderen Parteien. Wir müssen also im direkten Gespräch für unsere Überzeugung mobilisieren.

Mit Hilfe eines Anti-Merkel-Wahlkampfs?
Wir machen keinen Anti-Merkel-Wahlkampf. Wir kritisieren Schwarz-Gelb und die amtierende Bundeskanzlerin für das, was unterlassen wurde. Die Regierung lebt in vielen Bereichen von der Substanz der vergangenen Jahre, gerade in der Wirtschaftspolitik: Frau Merkel hat sich drei Jahre auf einer guten Konjunktur ausgeruht, aber nicht die Entscheidungen getroffen, die nötig wären, damit Deutschland dauerhaft erfolgreich ist.

Welche Entscheidungen wären denn nötig?
Beispiel Energiepolitik: Wir erleben im Moment, dass die Energiewende durch das katastrophale Management von Frau Merkel, Herrn Rösler und Herrn Altmaier zum ökonomischen und sozialen Risiko wird. Trotz steigender Energiepreise gibt es keinen Masterplan. Es gibt keine Führung, obwohl die Energiewende für Deutschland eine riesengroße Chance ist. Wir könnten mit deutscher Technologie im Bereich der Erneuerbaren Ausrüster der Welt sein – und das bei wachsendem Energiehunger. Doch statt die Weichen richtig zu stellen, hat Frau Merkel Chaos angerichtet.

Wo hat Frau Merkel noch geschlafen?
Beim Thema Fachkräftesicherung: Wir erleben einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt. In den Unternehmen werden händeringend qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Auf der anderen Seite sind Menschen abgehängt in prekärer Beschäftigung oder gefangen in Langzeitarbeitslosigkeit. Die Frauenerwerbsbeteiligung ist zu niedrig. 60.000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss, 1,5 Millionen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. Das sind Unterlassungssünden dieser Regierung. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass die Verkehrsinfrastruktur und die Breitbandinfrastruktur verrotten, kann ich nur sagen: Das waren vier verlorene Jahre.

Was macht Angela Merkel denn gut?
Sie ist mit Sicherheit eine Meisterin des Ungefähren. Viele glauben, sie zu kennen. Aber niemand weiß genau, wohin mit ihr die Reise geht und wofür sie steht. Sie ist medial unglaublich geschickt, gar keine Frage, aber das ist zu wenig. Sie gibt keine Antwort auf die Frage, wie es in Deutschland weiter gehen soll.

Kommentare zu " Hubertus Heil: „Mindestlohn ist ein Gebot ökonomischer Vernunft“ "

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  • @Diamant Man muß sich von dem Gedanken lösen, daß es irgendwo in D. eine fixe Anzahl an "Arbeitsplätzen" gibt, die gerecht verteilt werden müssen, und die uns jemand wegschnappen kann. Es gibt Unternehmer, die für ihre Geschäfte gerne Leute unter Vertrag nehmen, weil ihnen das hilft. Aber wir alle sind Marktteilnehmer und machen unsere eigenen Geschäfte!
    Jeder hat sein Eigentum. Jeder erarbeitet sich mit seiner eigenen Leistung seinen Lebensunterhalt, seinen Wohlstand. Nichtselbständige Arbeit für ein Unternehmen, d.h. der Verkauf der eigenen Arbeitskraft im Tausch gegen Währung, ist zwar ein beliebtes Arrangement, muß aber nicht sein.

    Sicher machen einem die Arbeiter aus anderen Ländern Konkurrenz, aber auch hier wird die Situation durch die Sozialhilfe in D. verzerrt. Nach dem Motto, wir zahlen die extrem-Steuern um das Sozialsystem aufrecht zu halten, andere kassieren. In dem Umfang, in dem diese Arbeiter wirklich produktiver sind (gleiche Arbeit für weniger Geld) als wir, finde ich es fair. Man kann sich vor der Konkurrenz schützen, aber das ist nicht unser echtes Problem.

    Die wirklichen Probleme in Deutschland sind hausgemacht und intern. Man hat dem Steuerzahler mit den Sozial/Rentensystem, und neuerdings sogar Sozialhilfe für EU-Staaten Kosten aufgeladen, ohne je nach der Gerechtigkeit für dessen Arbeitsleistung zu fragen. Man hat immer nur auf den Transferzahlungsempfänger geschaut, und nie auf die Leistungsträger. So sieht eben der misglückte Versuch aus, wenn demokratisch für 4 Jahre gewähle Politker dann 4 Jahre lang von oben herab "Gerechtigkeit" beschließen. Was wir brauchen ist ein schlanker Staat mit niedrigen Steuern. Das Geld muß wieder in den Taschen derer bleiben, die es erarbeitet haben. Den Armen helfen kann man immer noch, aber nur noch freiwillig.

  • @ SteuerKlasseEins

    Ja, könnte man umgehen indem man einfach sagt - wer arbeitet bekommt keine Hilfen mehr. Und schon finden Arbeitgeber, die nur Dumpinglöhne anbieten keine Arbeiter mehr.
    Setzt aber auch voraus, das keine Arbeiter aus Bulgarien etc. hier einfach nur zum arbeiten kommen dürfen. Denn da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Für diese Arbeiter sind 3-4 € die Stunde nämlich viel.
    Nun sagen sie uns mal, wie sie hier einen Riegel vorschieben wollen? Das geht nämlich nicht nach europäischen Recht. Deshalb wird man um einen Mindestlohn (zumindest solange man da keine Lösung gefunden hat) nicht herumkommen.

  • Ein Mindestlohn ist ein Ding der ökonomischen Unwissenheit und Naiviät. Man kann Wohlstand nicht per Gesetz erzeugen, und Gerechtigkeit schon gar nicht. Kein Politiker, keine Partei, kein Staat, ist schlauer und gerechter als der Markt. (letzteres ein Zitat von Ludwig Erhard)

    Der Mindestlohn hat, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, nur die Auswirkung, daß mehr Leute "arbeitslos" (d.h. Arbeitslosenhilfe-Empfänger) werden, weil man eine künstliche Barriere geschaffen hat. Jeder Arbeitsvertrag wird freiwillig von beiden Seiten unterzeichnet. Damit kann jeder Arbeitnehmer seinen eigenen persönlichen Mindeslohn festlegen, unter dem er nicht arbeitet! Ein staatlicher Mindestlohn greift nur in diesen Mechanismus ein und eliminiert die Konkurrenz, die vielleicht aus völlig logischen und redlichen Gründen (die unseren Berufspolitikern nicht bekannt sind) zu einem niedrigen Lohn arbeiten WOLLEN.

    Die ganze Behauptung unseres Sozialsystems, daß man von oben herab Gerechtigkeit mit "mathematischer Präzision" sicherstellen kann, muß endlich als die Lüge erkannt werden, die sie ist.

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