Kabinett nimmt Formen an
Die neue Regierung kommt!

Union und SPD haben die Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung bekanntgegeben. Die Namen der Neuen werden offiziell am Nachmittag bekanntgegeben. Ursula von der Leyen könnte die große Gewinnerin sein.
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Berlin/MünchenDer Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD besetzt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschaft- und Energieministerium bekommen.

Als große Gewinnerin bei der Bildung der neuen Regierung gilt Ursula von der Leyen (CDU). Die bisherige Arbeitsministerin wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Verteidigungsministerin und die erste Frau in diesem Amt. Schon wird in Berliner Regierungskreisen darüber spekuliert, dass von der Leyen mit diesem Aufstieg als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel aufgebaut werden soll. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) wird wohl ins Innenministerium wechseln.

Die „Bild am Sonntag“ meldet, dass der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Landwirtschaftsministerium wechseln wird. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt soll neuer Verkehrsminister werden, Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin in eben jenem Ministerim. Entwicklungshilfeminister soll Gerd Müller (CSU) werden, bisher Staatssekretär im Agarministerium. Für den bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer wäre demnach kein Platz im neuen Bundeskabinett.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Dieses besetzt auch die SPD in Persona von Barbara Hendricks. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert. Die SPD besetzt zusätzlich das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium, und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Christsozialen behalten die Zuständigkeit für das Verkehrsministerium, das um den Fachbereich digitale Infrastruktur erweitert wird, und für das Landwirtschaftsministerium, das allerdings den Verbraucherschutz an das SPD-geführte Justizministerium abgeben muss.

Am Dienstag soll der Bundestag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen. Die neue Bundesregierung soll am gleichen Tag vereidigt werden. Sie löst die Koalition von Union und FDP ab, die mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag ihre Mehrheit verloren hatte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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