Koalitionsgespräche
SPD-Drohungen empören Unions-Wirtschaftsflügel

Der Mindestlohn ist eine zentrale Forderung der SPD für die Koalitionsgespräche mit der Union. Deren Wirtschaftsflügel macht dagegen Front. Die SPD-Linke droht mit Abbruch der Gespräche. Das sorgt für neuen Ärger.
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BerlinMit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. „Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen darstellt. Sollte letzteres der Fall sein, muss sich die Kanzlerin wohl einen anderen Partner als die SPD suchen“, sagte Barthel Handelsblatt Online.

Barthel sagte allerdings auch, die SPD werde ihre Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition nicht von der „medialen Begleitmusik“ abhängig machen, sondern vom Inhalt des Verhandlungsergebnisses. „CDU und CSU müssen wissen, dass der Grat, auf dem sie sich bewegen, schmal ist.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. „Der Wirtschaftsflügel der Union wird sich entscheiden müssen, ob er eine Koalition mit der SPD eingehen will oder bei den anstehenden Verhandlungen schon jetzt auf Blockade schaltet“, sagte Sieling Handelsblatt Online. In den Sondierungsgesprächen seien die für die SPD unverzichtbaren Themen - Mindestlohn, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Steuerpolitik - diskutiert worden. Darauf müsse jetzt aufgebaut werden. „Ich rate deshalb dringend zur Sachlichkeit.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), wies die Kritik Barthels scharf zurück. „Der linke Flügel der SPD muss ja ganz schön nervös sein, wenn die bloße Aufzählung von Punkten aus unserem Wahlprogramm zu einer solchen Eruption wie beim Kollegen Barthel führt“, sagte von Stetten dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Wer vor der Wahl mit Klassenkampfparolen die eigenen Genossen auf die Bäume treibt, muss nach der verlorenen Bundestagswahl auch dafür sorgen, dass sie wieder runterkommen.“

In dem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU an diesem Donnerstag in Berlin heute vorgestellt haben, werden die Vorhaben der SPD als „wirtschaftsschädlich“ bezeichnet. Es sei zu befürchten, dass sich dadurch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „nachhaltig“ verschlechterten. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel.

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  • Ich kann der SPD nur dringend empfehlen sich treu zu bleiben. Keine GroKo! Die CDU kann eine Minderheitsregierung bilden. Damit wäre allen gedient. Fr. Merkel kann CDU Politik in Reinkultur betreiben. Die SPD wäre die Nr. 1 der Opposition - die dann wirklich Macht und Einfluss hätte. Sie könnte dort eine Regierungsarbeit aus der Opposition heraus leisten; gleichzeitig hätte Fr. Merkel immer eine Mehrheit wenn Sie vernünftige Vorlagen in den BT einbringt. Die SPD hat sich bei notwendigen - elementaren - Sachlagen noch nie verweigert auch für die Regierung zu stimmen. In 4 Jahren dann oder vlt. früher - kann die die SPD einen Wahlkampf mit Stärke führen und gewinnen.

  • ich finde man sollte nüchtern sein, wenn man Kommentare verfasst. Ihren verstehe ich nicht.

  • Gibst ANTWORT ? Damit dich in ein Schubfach , DANN SICHER , schieben kann .

    Mal Kanzlerkandidat , bis WISSEN WURDE , IN BESETZDEM LAND . . . RÜCKZUG . . . 2 WELTkrieg ist NOCH NICHT VERLOREN .

    " Ein anderes sei NICHT , wer sein Eigener sein kann ."
    Paracelsus (1493 - 1541 )

    " Wenn einer allein träumt , ist es nur ein Traum . Wenn Menschen gemeinsam träumen , ist es der Beginn einer neuen Wirklichkeit . "
    Helder Camara

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