Koalitionsverhandlungen
Gabriel soll Vizekanzler werden

Sigmar Gabriel soll Vizekanzler der neuen Bundesregierung werden. Darauf hat sich der SPD-Chef offenbar in einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel geeinigt haben. Das stärkt Gabriel auch beim innerparteilichen Zwist.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel soll Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Bundesregierung werden. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf hohe Parteikreise.

Demnach sollen sich Merkel und Gabriel in mehreren Vier-Augen-Gesprächen darauf geeinigt haben, dass der SPD-Chef als Vizekanzler ins neue Kabinett eintritt. Zudem zeichne sich ab, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt werden solle. Das Magazin schrieb, das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie das Innen- und Justizministerium sollten über Kreuz besetzt werden. Das heißt, wenn eines der beiden Ministerien von der SPD geführt werden soll, fällt das andere an die Union. Ein SPD-Sprecher dementierte, dass es eine Einigung über einen Vizekanzlerposten für Gabriel gebe.
Der Sprecher betonte, über Personalien sei noch gar nicht gesprochen werden. In SPD-Kreisen wird spekuliert, dass Gabriel auch Fraktionsvorsitzender werden könnte – aber das könnte zu Reibereien mit dem aktuellen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier führen, der dann in das Kabinett eintreten müsste und ein Kandidat für den Posten des Vizekanzlers wäre. Tritt Gabriel in das Kabinett ein, gilt er als Kandidat für ein Wirtschafts- und Energieministerium oder für das Ressort Arbeit und Soziales. Noch ist unklar, wie viele Ministerien die SPD bekommen wird. Derzeit gibt es 14 Bundesministerien.

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die SPD zum Verzicht auf Steuererhöhungen für Reichere bereit ist, wenn die Union ihr an anderer Stelle entgegenkommt. „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht –, bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Für die Union bekräftigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, höhere Steuern würden abgelehnt.

Als Beispiele für Bereiche, in denen CDU und CSU Zugeständnisse machen könnten, nannte der SPD-Chef einen gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. An der Steuer-Frage dürfe die Koalitionsbildung nicht scheitern, forderte Gabriel.

Neben der Einführung der Mütterrente bezeichnete Bouffier den Verzicht auf Steuererhöhungen als ein besonders wichtiges Ziel der Union. „Beides werden wir auch erreichen“, sagte er der „Welt“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt zwar Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten großen Koalition für nötig. Allerdings erklärte sie höhere Steuern auch nicht für unverzichtbar. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern“, sagte Nahles „Spiegel Online“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Gabriel soll Vizekanzler werden"

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  • Gabriel soll Vizekanzler werden???
    Frage an Herrn Gabriel, wie kommen sie eigentlich dazu, gedanklich Vizekanzler werden zu wollen? Ein Mann dessen Elternhaus vor über Sechzigjahren eine andere Politische Richtung unterstützte?
    Wo bleibt der Aufschrei der gut Menschen?
    Wenn wir nachgeborenen immer wieder mit der Vergangenheit unseres Volkes in Verbindung gebracht werden, sollten Sie auf diesen Posten verzichten.

  • Die SPD sollte statt Steuern zu erhöhen sich lieber mit dem Thema Subventionen befassen. Ich denke da an Ausnahmen für die MwSt., aber das ist nur ein Beispiel.

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