Medienbericht
Mini-Opposition soll nicht machtlos sein

Einer großen Koalition hätten Grüne und Linke wenig entgegen zu setzen: Sie kommen zusammen auf nur 20 Prozent der Stimmen. Nun wird diskutiert, wie die Rechte dieser kleinen Opposition dennoch gewahrt bleiben können.

BerlinIm Falle einer großen Koalition wollen Union und SPD die Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag erhalten. „Die parlamentarische Demokratie kennzeichnet auch, dass die Regierung von der Opposition kontrolliert werden kann. Es gibt Überlegungen, wie dies auch in der 18. Wahlperiode im Fall einer großen Koalition gewährleistet sein kann“, hieß es am Samstag aus der Unionsfraktion. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) hatte zuerst über die Pläne berichtet.

Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20 Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines...

 
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