Nach der Hessen-Wahl
Ministerpräsident Bouffier droht Gang in die Opposition

Schwarz-Gelb geht nicht mehr in Hessen, Rot-Grün auch nicht. Alle Parteien suchen nach neuen Machtoptionen. Selbst ein Linksbündnis ist nicht ausgeschlossen. Wagt die SPD das, was im Bund für unmöglich gehalten wird?
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Wiesbaden In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. „Hessen braucht eine stabile Regierung“, sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Berlin.

Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben.

„Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösung geben“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Sender hr-iNFO.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent.

Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken – die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück. Eine Große Koalition oder schwarz-Grün gelten als weniger wahrscheinliche Varianten.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, schließt eine rot-rot-grüne Koalition nicht grundsätzlich aus. Zugleich hält er es aber für verfrüht, eine solche Option derzeit in Betracht zu ziehen.

„Wir reden derzeit überhaupt nicht über Bündnisoptionen“, sagte Roth Handelsblatt Online und fügte mit Blick auf die hessische Linke hinzu: „Es gibt eine Reihe von schweren inhaltlichen Differenzen mit der Linkspartei.“

Vor allem die Forderung der Linken, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen stillzulegen, gilt als zentraler Streitpunkt.

Roth sieht wie Schäfer-Gümbel keine Eile, schnell zu einer Einigung über die künftige Landesregierung zu kommen. Die derzeitige Landesregierung amtiere noch mindestens bis zum 19. Januar 2014. "Insofern ist Zeit für viele Gespräche", sagte Roth und fügte auf mögliche Machtoptionen hinzu: "Die SPD wird wie in den vergangenen Jahren auch ihr weiteres Handeln an ihren inhaltlichen Grundüberzeugungen orientieren."

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FDP rechnet schon mit Neuwahlen 2014

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  • Warum keine Ampel aus SPD, FDP und Grüne ? Will sich die FDP wie schon seit 30 Jahren ausschliesslich ans Bein der CDU binden ? Wozu das führt hat sie doch gerade im Bund erfahren müssen.

    Wenn sich die FDP nicht neuen Bündnissen öffnet, wird sie künftig diesselben Probleme haben wie derzeit die SPD im Hinblick auf die Linken, denn dann regieren halt die anderen.

  • Oh doch!
    ...denn die Linken verschenken mindestens genauso viel, können aber nochweniger gut wirtschaften, dafür umso besser umverteilen!

    Das "Ergebnis" wäre eine exorbitante Kapitalflucht und Nivellierung des Restwohlstandes auf niedrigstem Niveau!

    Jedenfalls finde ich es ERSCHRECKEND, wie hier nur noch zwischen "schlimm" und "noch schlimmer" unterschieden wird - verdammt: BESSER sollte es endlich werden, und das wird es ganz sicher nicht mit denen, die Deutschland seit dreißig Jahren VORSÄTZLICH VERARMEN!!!

  • "Die muß niemand in die linke Ecke drängen, denn es sind Kommunisten und zwar die SED der Ex DDR nur umbenannt und NIE aufgelöst und/oder abgewickelt und das SED Vermögen offen gelegt."


    Richtig!
    Der schwerste Fehler nach 1989 war, die SED nicht komplett zu enteignen! So konnten die die letzten 23 Jahre mit dem alten Vermögen aus "DDR"- Zeiten (überwiegend Grundbesitz) munter weitermachen, sich mehrfach umbenennen, mit linkspopulistischen Primitivparolen die "Mühseligen und Beladenen" um sich scharen, in die Parlamente einziehen und ihr verhängnisvolles Gift verbreiten.

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