Rainer Dulger
„Steuererhöhungen wurden definitiv abgewählt“

Rainer Dulger ist der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er spricht im Interview über seine Wunschkoalition, die Fehler der Grünen und die wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung.
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Handelsblatt Online: Herr Dulger, haben Sie den Wahlabend schon verdaut?
Rainer Dulger: Es war ein sehr gutes Ergebnis für die Union. Für mich hat das Wahlergebnis die klare und positive Botschaft: Steuererhöhungen wurden definitiv abgewählt. Die überragende Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt, dass die Wirtschaft auf einem guten Kurs ist. Daran sollten wir festhalten – auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Das katastrophale Abschneiden der FDP ist sehr bedauerlich. Wir werden die liberale Stimme im Parlament vermissen.

Was wäre Ihnen lieber, eine große Koalition oder Schwarz-Grün?

Breite parlamentarische Mehrheiten können hilfreich sein, um historische Aufgaben wie etwa die Energiewende oder eine neue Föderalismusreform umzusetzen. So etwas geht nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens. Eine große Koalition darf aber nicht die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bedeuten. Das bringt unser Land nicht voran.

Dann also doch lieber mit den Grünen?

Die Grünen haben vom Wähler einen berechtigten Dämpfer erhalten. Ihr Vorhaben, Mittelstand und Mittelschicht zu belasten, hat sich nicht ausgezahlt. Die Grünen kommen für mich als Partner erst dann in Frage, wenn sie die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft anerkennen und die deutsche Industrie als Wohlstandsgarant entdecken. Ökonomie und Ökologie sind wirklich kein Gegensatz – das haben unsere Unternehmen begriffen, anscheinend aber noch nicht jeder Grüne. Deshalb schadet ein Dialog mit den Grünen grundsätzlich nicht.

Und wenn es Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung versuchte? In der Europapolitik brauchte sie in den vergangenen Jahren ohnehin die Stimmen der SPD.

Von einer Minderheitsregierung halte ich wenig. Deutschland braucht gerade jetzt stabile Verhältnisse, um die EU-Schuldenkrise, die Energiewende und den demografischen Wandel zu stemmen – um nur die drei größten Herausforderungen zu nennen. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass sich SPD und Grüne ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen und Neuwahlen riskieren.

Aus der Sicht der Industrie: Was fürchten Sie angesichts der politischen Verhältnisse am meisten?

Die Rolle rückwärts bei den Arbeitsmarktreformen, weil das Beschäftigung kostet. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Rekordbeschäftigung. Die Agenda 2010 hat Deutschland vorangebracht. Teure Energie, höhere Steuern, mehr Mitbestimmung und ein überregulierter Arbeitsmarkt – so ein Programm würde Deutschland um Jahre zurückwerfen.

Was wäre Ihr dringendster Wunsch an die neue Regierung?

Wir brauchen die Tarifeinheit und bezahlbare und sichere Energieversorgung. Wir müssen darauf achten, dass das Herz der Wirtschaft nicht aus dem Takt kommt. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein zuverlässiger Garant für Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist seit sechs Jahrzehnten jedenfalls so gewesen, und das soll auch weiterhin so bleiben.

Glauben Sie, dass Angela Merkel das hinbekommt?

Ja. Frau Merkel hat in den vergangenen Jahren überzeugt. Gerade ihr entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene hat uns viel Stabilität gebracht. Wenn die neue Koalition einen wachstumsorientierten und beschäftigungsfreundlichen Kurs behutsam fortsetzt, kann ihr einiges gelingen. Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie und ihre 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten das von der Politik.

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  • In allen anderen europäischen Ländern wäre das Ergebnis dieser Wahl eine Mitte-Links-Regierung und Merkel´s CDU würde sich die Wunden lecken nach dem Mehrheitsverlust.

    Kohl ging es ähnlich trotz der 48% 1976.

  • Früher waren die Arbeitgebervertreter nie so frech ihre maßlosen Forderungen, die sie hinter verschlossenen Türen an die Politik gestellt haben so offen hinaus zu posaunen. Dass ist die neue Frechheit, die AG denken jetzt, da so viele Merkel, nach dem Motto "die macht nichts, die will nur spielen" gewählt haben, dass der neoliberale Hund von der Kette ist und sie könnten ihre Eigeninteressen als im Sinne aller darstellen.
    Hier sollte auch mal die Gewerkschaften Stellung beziehen und diesen Spinnern mal erläutern, dass die Arbeitgeber ohne die Arbeitnehmer nichts sind. In anderen Ländern hätten solche anmaßend frechen Sprüche einen Generalstreik nach sich gezogen. Da aber die CDU/CSU ja komplett gekauft ist, wird sich noch nicht mal die Führungsebene solche Anbiederungen verbitten.

  • Das ist genau das Problem und das ist dieses Jahr am Schlimmsten gewesen nach meinem Eindruck.
    Rauf und runter wird von Regierung und Medien erzählt, wie gut es uns geht ... und gleichzeitig hört man von Schlachthöfe, in denen kein einziger Mitarbeiter mehr festangestellt ist ! Da ist doch eine Perversion von Arbeitsverhältnissen im Gange.

    Viel schlimmer für Deutschland ist allerdings, daß wir via Draghi/EZB und Target2 Haftungsrisiken eingegangen sind, die enorm sind und für die aller Voraussicht nach unsere Enkel noch zahlen dürfen (...oder wir machen mal wieder eine Währungsreform).
    Daher finde ich dieses "Uns geht es gut !" und diese Volksverarsche "keine gemeinsame Haftung für Schulden anderer Länder" eine Frechheit.
    Teilweise begreifen unsere CDUler nicht mal, von was sie reden ... (bitte nicht falsch verstehen - die anderen auch nicht, aber die sind Opposition ...)
    Und die Banausen erzählen uns was, wie gut es uns geht.

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