SPD zum Programm der Union
„Das hier ist der Wahlbetrug mit Ansage“

Die SPD hält das Wahlprogramm der Union für eines der unehrlichsten der letzten Jahrzehnte. Es gebe keinen Finanzierungsvorschlag. Dafür sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, wo das Geld gut angelegt wäre.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug am Wähler kritisiert. Es sei ein Papier der „Plattitüden und leeren Versprechen“, kritisierte er. „Es gibt keinerlei Finanzierungsvorschlag für die wahnwitzigen Versprechen, die da gegeben werden“, sagte Steinbrück am Montag mit Blick auf milliardenschwere Vorhaben der Unionsparteien. Er warf der Union zudem vor, über ihr Programm „undemokratisch von oben nach unten“ entschieden zu haben, während die SPD die Bürger am Entstehen ihres Programms beteiligt habe.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte fehlende finanzielle Grundlagen für die Wahlversprechen der CDU/CSU. „Das hier ist der Wahlbetrug mit Ansage“, sagte Gabriel. Beide verwiesen darauf, dass es auch in den Reihen der CDU massive Zweifel am Wahlprogramm gebe. So hatte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, die Realisierung der Pläne infrage gestellt.

Steinbrück sagte, bei der SPD seien die Pläne gegenfinanziert – geplant sind unter anderem bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Bildungsbereich, die auch durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden sollen. „Das ist der große Unterschied zu den leeren Schachteln der Union.“ Am Montag startete die SPD eine Mitmachaktion für Bürger, bei der fünf Themen ausgewählt werden sollen, die die SPD bei einem Wahlsieg sofort umsetzen soll.

CDU und CSU versprechen den Wählern und der Wirtschaft in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm, auf zusätzliche finanzielle Belastungen zu verzichten. Ziel der Union ist es unter anderem, die Rentenbezüge für Mütter anzuheben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden.

Die öffentliche Hand und Privatinvestoren sollten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Geld vor allem in Energie, Bildung und die Verkehrsinfrastruktur stecken. Zusätzliche Investitionen von rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder von 75 Milliarden Euro jährlich könnten das Wachstumspotenzial der Wirtschaft bis 2017 auf 1,6 Prozent erhöhen.

Der finanzielle Spielraum dafür sei da, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst.“ Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und die „Nachhaltigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit“ sei gefährdet. „Wenn wir die Substanz und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft auch für künftige Generationen sichern und künftige Einkommenssteigerungen ermöglichen wollen, müssen wir jetzt beginnen, diese Investitionslücke zu schließen.“

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Die größten Wahlbetrüger waren Rot-Grün unter Schröder/Fischer. Millionen Stammwähler der SPD haben sich für immer abgewendet. Warum wohl? Man hat die eigenen Wähler betrogen, belogen und beraubt. Schlimmer geht es gar nicht. Und noch schlimmer ist: diese Verräter haben keine neuen und gerechten Antworten und keine neuen Köpfe. Was wollen wir Wähler mit den alten Betonköpfen? Dann lieber Merkel. Wenn nur ein Teil der Vorhaben käme, gäbe das einen Nachfrageschub im Inland, der dringend nötig ist. Es sind keine Wahlgeschenke, sondern es sind die Steuern der Bürger. Rot-Grün kann man nur vergessen! Einen Sparfahrplan habe ich von denen noch nie gesehen, nur Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen. Das will doch keiner! Reichen die Rekordeinnahmen immer noch nicht aus? Die spinnen doch!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn ich an die 100 Wahlversprechen von Steinbrück denke, die
    auf den SPD Parteitag kein Ende fand,ist die Kritik
    von der SPD an die Union nur Affentheater. Allerdings für
    wen mag diese leicht durchschaubare Kritik gelten. ? Ist es
    noch immer so, dass die SPD glaubt, dass der Großteil der Bevölkerung politisch so ungebildet ist, dass man ihnen jeden Bären aufbinden kann. Gut in der Bildungspolitik wird alles getan, dass es eines Tages wieder so wird. Aber
    auch der Spruch Opa,Vater,Mutter haben schon SPD gewählt und ich wähle auch SPD weil es wohl richtig ist,läuft auch nicht mehr rund. Wo sind die tausend Wahlforscher die Wahlkampfsprüche mit der Bildungsleistung der Bürger mal vergleichen sollten. Anhören tun sich die Aussagen von
    Steinbrück,Gabriel wie auf den Kinderspielplatz. Die können doch keine Sandburgen bauen. Aber natürlich können die Sandburgen bauen, dafür sind Politiker ausgebildet.

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