Steuerdebatte in der Union
Bumerang für Merkel

Die Union hat eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten, die sich zur Steilvorlage für die Wahlverlierer entwickelt. SPD und Grüne wittern bereits die Chance, den Preis für eine mögliche Koalition hochzutreiben.
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BerlinSo schnell kann ein grandioser Wahlerfolg bis zur Unkenntlichkeit verblassen. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl spricht kaum noch jemand darüber, dass die Union fast die absolute Mehrheit erreicht hätte. Es ist ihr aber eben nur fast gelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen – und dafür kommen nur die SPD oder die Grünen infrage. Entscheidungen über etwaige Gespräche sind längst noch nicht gefallen, zu unterschiedlich scheinen die Positionen – insbesondere in der Steuerfrage. Umso bizarrer ist es, dass führende CDU-Politiker jetzt eine Diskussion über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen haben, die Merkel ganz gehörig auf die Füße fallen kann.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Strategie Merkels, sich mit Präferenzen – sowohl mit Blick auf den möglichen neuen Partner als auch mit Blick auf Inhalte von Gesprächen – zurückzuhalten, nicht aufgeht. Ihre eigenen Leute halten sich nicht an die Marschroute. Im Gegenteil, in verschiedenen Interviews deuteten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CDU-Vize Armin Laschet Gesprächsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen an.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU),  warf Schäuble daraufhin vor, mehr auf Einnahmen als auf Ausgaben zu achten. Schlarmann forderte zudem ein Machtwort von Merkel. Sie könne diese Diskussion beenden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Merkel müsse nur erklären, in Koalitionsverhandlungen sich gegen Steuererhöhungen zu wehren.  Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Bericht dementiert, wonach er eine Erhöhung als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne in Sondierungsgesprächen genannt habe.

Klar ist nach dem Hin und Her, dass nichts klar ist, solange Merkel keine klare Ansage macht. In der Vergangenheit ließ die Kanzlerin solche Debatten stets treiben, bis sie sich von selbst erledigt haben. In der momentanen Lage ist das allerdings ein riskantes Unterfangen. Denn am Freitagabend sollen 200 Delegierte der SPD-Landesbezirke in Berlin darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Sondierungsgesprächen mit der Union die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten sollen.

Ein zentrales Wahlkampfthema für die SPD war die Steuerpolitik. Um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erhöhen, will die Partei die Steuern erhöhen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen die Grünen. Ein Einlenken der Union in dieser zentralen Frage könnte es beiden Parteien erleichtern, in Sondierungsgespräche einzutreten. Insofern kommt die unions-interne Steuerdebatte einer Steilvorlage gleich, die beide potenziellen Partner dankbar annehmen.

Kommentare zu " Steuerdebatte in der Union: Bumerang für Merkel"

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  • Ich wünsch mir für den anstehenden Crash dümmliche CDU/CSUler in der volen Verantwortung. Damit endlich die schon lange fällige Abwahl einer Dummpartei durch aufwachende Dum-Dumwähler erfolgt.

  • DA IST FALLE !!!

    http://rotefahne.eu/2013/09/nsa-militaergeheimdienst-und-zionistisches-regime-hand-in-hand/

    Abkommen mit "Israel" bereits 2009 geschlossen
    - von RF -
    D er US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) teilt abgehörte Kommunikationsdaten mit dem zionistischen Regime “Israel”. Die Kooperation geht so weit, dass die Zionisten direkten Zugriff auf Rohdaten haben, die selbst von der NSA noch nicht ausgewertet worden seien, berichtet die britische Zeitung The Guardian am Mittwoch.

  • Keine MORAL KANN KEIN SCHLECHTES GEWISSEN HABEN :

    https://www.youtube.com/watch?v=Jw3seFawQiU
    Hannes Wader - So was gibt es noch


    Frank Frädrich

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