Syrien-Erklärung
Merkel unterstellt großen Euro-Ländern Egoismus

Auf dem G20-Gipfel hatten vier große Euro-Länder eine Erklärung zur Syrien-Politik unterzeichnet – zunächst ohne Deutschland. Kanzlerin Merkel kritisiert den Vorstoß der Partner und gibt eine Erklärung für ihr Zögern.
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DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre nachträgliche Unterschrift unter eine von den USA beim G20-Gipfel vorgelegte Syrien-Erklärung mit dem Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Haltung verteidigt. Die CDU-Chefin sagte am Sonntag in Düsseldorf, ihr sei es vor allem darum gegangen, alle 28 EU-Länder einzubinden. Die Opposition warf ihr einen Schlingerkurs vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Totalausfall der deutschen Außenpolitik." Am Samstag einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsame Position. Daraufhin stellte sich auch die Bundesregierung hinter den US-Text, den alle europäischen G20-Länder außer Deutschland bereits am Vortag unterzeichnet hatten.

US-Präsident Barack Obama hatte auf dem G20-Treffen am Freitag in St. Petersburg keinen Rückhalt der Schwellenländer für einen Militärschlag erhalten. Elf Staaten hatten daraufhin eine von den USA erarbeitete Erklärung unterzeichnet, in der eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz vom 21. August gegen syrische Zivilisten gefordert wird. Ein Militärschlag wird darin nicht erwähnt. Neben Deutschland nahmen auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an dem Gipfeltreffen der Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer teil.

Merkel sagte bei einer Wahlkampfkundgebung: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen." Deshalb habe sie gesagt: "Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 (EU-Staaten) zu bekommen." Bei ihrem Treffen am Samstag im litauischen Vilnius hatten die 28 EU-Außenminister dann eine ähnliche Resolution verabschiedet wie die US-Erklärung, die aber fordert, dass vor weiteren Schritten ein UN-Bericht abgewartet werden soll.

Die gemeinsame Haltung der Europäer sei in enger Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle gelungen, betonte Merkel: "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden." In der "Bild am Sonntag" schloss Merkel eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad erneut aus. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz von Chemiewaffen nicht wiederhole und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden: "Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden."

Gabriel warf Merkel diplomatisches Versagen vor. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte er dem "Spiegel". Russland ist bisher nicht bereit, Assad fallenzulassen und blockiert mit China den UN-Sicherheitsrat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem unwürdigen Hin und Her: "Die Bundesregierung findet keinen Standpunkt und verliert sich in wahltaktischen Überlegungen." Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen einen Angriff auf die syrische Regierung, den auch die SPD ablehnt. "Ich kann nicht erkennen, dass eine zweitägige militärische Strafexpedition in Syrien irgendetwas zum Besseren für die Menschen bringt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zitat : " Deshalb habe sie gesagt: "Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 (EU-Staaten) zu bekommen."

    - wo ist der Nachweis, dass alle 28 Länder unterschrieben haben ?

    Mich würde vor allem die Unterschrift Bulgariens interessieren....?

  • Das kann doch nicht ernstgemeint sein.
    Da stimmt Deutschland einer Resolution auf dem G20-Gipfle nicht zu, da zuerst die Stimmen der "kleineren" EU-Staaten eingeholt werden müssen !?!
    Entweder macht man das VORHER oder man stimmt eben zu, wenn man die Meinung teilt.
    Und wenn die EU dann einen Tagh später ein etwas andere Stellungnahme abgibt, dann soll es so sein ! EU und G20 sind nicht das gleiche !
    Aber unser Staatsschaulspieler Westerwelle (der zur Zeit den Aussenminister gibt) und Frau Merkel haben mal wieder so richtig "Panne" gespielt. Die Regierung ist aussenpolitisch nicht verlässlich und wird ein immer größeres Risiko.
    Wahrscheinlich will Frau Merkel gar nichts mehr Eigenes fabrizieren, damit sie nicht angreifbar wird. Wir haben ja Wahlen und ist schliesslich das Wichtigste !?!
    Schwarz-Gelb muss weg ! Vielleicht ist die große Koalition doch die beste Lösung, dann muss ich vielleicht doch SPD wählen ... ??!
    Da hat der Raab schon Recht, was wähl ich denn bei diesem Wunsch wahltaktisch am besten ??
    SPD ? AfD ? "Grüne" ?

  • ............was hier geschrieben wird, und der Frau Merkel an falscher Verhaltensweise in St. Petersburg vorgeworfen wird grenzt an Unwissenheit und falscher Wahrnehmung.
    Fakt ist, daß unsere Bundeskanzlerin einen gemeinsamen Entschluß aller Europäer vorgeschlagen hatte und mit dieser Vereinbarung ihren Airbus bestieg um nach Berlin ins Kanzleramt zurück zukehren. Auf der Hälfte ihres Weges erfuhr sie im Flieger, daß Frankreich England und andere europäische Staaten hinter ihrem Rücken die Obama-Entscheidung unterschrieben hatten. Also eine hinterfotzige Verhaltensweise dem sogenannten befreundeten Staat Deutschland gegenüber? Ja, so ist es. linkisch, hinterfotzig (schlimmes Wort) Ist den sogen. Befreundeten ganz egal wie Frau Merkel nun da steht. Was bedeutet das jetzt und für die Zukunft?
    Daß auf Freundschaften unter Staaten nicht einen Pfifferling wert sind. Daß eine gemeinsame wirtschaftliche und vor allen Dingen politische Linie eine Farce ist und nie und nimmer funktionieren kann. Das jetzige Beispiel ist der Beleg dafür. Daß Mißtrauen, ja, abgrundtiefes Mißtrauen im zentralen Focus Deutschlands stehen muß. Die Amerikaner haben es schon seiner Zeit weit vor der Gründung der EU vorausgesagt, daß das niemals funktionieren kann. Ich bin so wütend auf unsere Nachbarn, daß ich nur sagen kann. Als Strafe WÜNSCHE ICH MIR, DAS WIR DIESE LÄNDER MIT UNSEREN EXPORTARTIKELN SO ZUDECKEN UND BEFLASTERN, DAS SIE KEINE LUFT MEHR ZUM ATMEN KRIEGEN. DAS SIE AN DER BEZAHLUNG DER RECHNUNGEN FAST ERSTICKEN. Und darum sehe ich schwarz für die weitere Zukunft Europas. Das wir wieder in die Eigenstaatlichkeit zurückkehren, weil es einfach nicht funktionieren kann. Die linken Vögel aus der Gruppe unserer Nachbarn sollen ihren eigenen Weg gehen.
    Nur eins ist klar, daß wir zahlen sollen, wenn es denen schlecht geht. Deutschland zahle, Deutschland zahle, Deutschland zahle. Wie blöd können wir nur sein, wenn es soweit kommt?......................

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