Umfrage zur Wahl
Beamte wünschen sich Grün-Rot

In einer Beamtenrepublik hätte Schwarz-Gelb keine Chance. Zwar geben die meisten öffentlich Beschäftigten der Union ihre Stimme, auf eine Mehrheit kommt aber Grün-Rot. Die Kritik an Gehaltskürzungen trifft alle Parteien.
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DüsseldorfIn Düsseldorf hat Rot-Grün die Beamten aufgescheucht – und auf die Straße getrieben. Richter zogen in Roben vor den Landtag von Nordrhein-Westfalen und demonstrierten gegen die Nullrunden, die die Landesregierung für die Beamten ab der Besoldungsgruppe A13 für zwei Jahre festgelegt hat. Bundesweit ist die Wut auf SPD und Grüne unter den Beamten aber weniger verbreitet: Immerhin 32 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten würden nach der Bundestagswahl gerne eine rot-grüne Koalition sehen. Schwarz-Gelb kommt unter den Beamten nur auf 15 Prozent, eine große Koalition wünschen sich 23 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung, die der Deutsche Beamtenbund (DBB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hat. „Die Wahlabsichten der Kolleginnen und Kollegen dürften manchen überraschen“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag. „Wer hätte gedacht, dass Beamte so grün sind?“

Denn die Grünen genießen unter den öffentlich Beschäftigten große Sympathien: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarifbeschäftigten, die SPD kommt auf 22 Prozent. Am stärksten schnitt mit 36 Prozent die Union aus CDU und CSU ab. Die Linke liegt in der Umfrage bei sechs Prozent, die FDP kommt auf gerade einmal drei Prozent.

„Aber die Politik muss sich von den Menschen im öffentlichen Dienst auch harte Kritik gefallen lassen“, sagte Dauerstädt. So seien sie mehrheitlich der Meinung, dass sich keine Partei ausreichend für eine weiterhin positive Entwicklung des öffentlichen Dienstes einsetze – das meinen bei den Beamten 48, im Tarifbereich sogar 52 Prozent der Befragten. Schlechte Noten verteilten die Befragten auch bei der Frage nach dem Einsatz für eine gute und gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst. 50 Prozent der Beamten und 56 Prozent der Tarifbeschäftigten haben bei diesem Punkt keine großen Erwartungen an die Politik.

„Statt den öffentlichen Dienst als Sündenbock für eigene Untätigkeit vorzuschieben, sollte die Politik endlich handeln: Wer trotz demografischen Wandels, Nachwuchs- und Fachkräftemangels auch in Zukunft einen gut aufgestellten, konkurrenzfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst will, muss für verbesserte Rahmenbedingungen sorgen“, sagte Dauderstädt.

Zuletzt ließ sich bei der Übertragung des Tarifabschlusses für die Länderangestellten auf die Beamten beobachten, wie sich die Länder je nach Kassenlage gezwungen sahen, Tariferhöhungen auszusetzen oder nur teilweise zu übernehmen. Die Farben der jeweiligen Landesregierungen spielten dabei keine große Rolle. So übernahmen beispielsweise die Länder Bayern (CSU und FDP) und Hamburg (SPD) die Tariferhöhung eins zu eins. Das heißt, die Beamten in diesen Ländern erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 2,65 Prozent mehr Gehalt, zum 1. Januar 2014 gibt es weitere 2,95 Prozent mehr.

Rheinland-Pfalz (SPD und Grüne) erhöht die Beamtenbezüge bis 2016 dagegen pro Jahr jeweils nur um ein Prozent. Wieder andere Länder wie Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen setzen auf das Modell Staffelung. So übernimmt NRW den Tarifabschluss für die Besoldungsgruppen bis A10 komplett. Für die Gruppen A11 und A12 gibt es jeweils nur ein Prozent ab Januar 2013 und Januar 2014. Nullrunden stehen für die Beamten der Gruppen A13 und höher an. Grund für das Durcheinander: Seit der Föderalismusreform 2006 entscheiden die Bundesländer wieder selbstständig über die Beamtenbesoldung.

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  • Das manche Beamtenposten überflüssig und zu streichen sind ist unbestreitbar. Jedoch ist die Forderung nach der Abschaffung des Beamtentums unsinnig. Viele vergessen in welchen Bereichen Beamte tätig sind. Wollen sie etwa ohne PolizeiBEAMTE für die Sicherheit garantieren? Viel Glück! Soll ein Hobbyrichter, oder besser der Verbrecher selbst, entscheiden welche Strafe jemand bekommt?
    Ich sag nicht, dass man das Beamtentum nicht optimieren und den Personalkörper schmälern könnte. Auf die richtige Weiße ist dies sicher sehr sinnvoll.
    Aber komplett darauf verzichten wäre fatal. Wenn sie dies wirklich möchten... Willkommen in der Anarchie

  • Grober Unfug! Bundesweit wurden nur 803 Beamte und 1198 Tarifbeschäftigte befragt. Wie viele davon aus NRW oder Bremen oder BW kommen und A11 aufwärts besoldet werden, also zu denen zählen, die gerade böse verarscht wurden, ist unklar. Fragte man diese, das Ergebnis sähe ganz anders aus...

  • Grober Unfug! Bundesweit wurden nur 803 Beamte und 1198 Tarifbeschäftigte befragt. Wie viele davon aus NRW oder Bremen oder BW kommen und A11 aufwärts besoldet werden, ist unklar. Fragte man die Betroffenen, das Ergebnis sähe ganz anders aus...

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